 WAZ: Wahl in Nordrhein-Westfalen - Es geht auch um Berlin. Kommentar von Ulrich Reitz
Geschrieben am 07-05-2010 |
Essen (ots) - Die nordrhein-westfälischen Wähler entscheiden an
diesem Sonntag nicht nur über die Macht am Rhein. Sondern auch über
die Macht an der Spree. Im Klartext: Verliert Schwarz-Gelb in
Düsseldorf, ist auch Schwarz-Gelb in Berlin am Ende.
Ohne die Stimmen von Nordrhein-Westfalen hätten Angela Merkel und
Guido Westerwelle im Bundesrat keine Mehrheit mehr. Dies hätte sehr
praktische Folgen: Wesentliche Entscheidungen könnten die Partner
nicht mehr durchsetzen. In der Gesundheitspolitik müsste sie von
ihrer Kopfpauschalen-Lösung lassen, die Verlängerung der Laufzeit von
Atomkraftwerken wäre de facto nicht durchsetzbar und eine
Steuerreform mit niedrigeren Tarifen ebenso.
Der Hauptverlierer wären die Liberalen. Ganz gleich, ob in
Düsseldorf Rot-Grün, Rot-Schwarz, Schwarz-Grün oder Rot-Rot-Grün
regieren - jede dieser Konstellationen würde in Berlin zu einer
faktischen Großen Koalition führen. Merkel hätte Westerwelle am
Kabinettstisch, aber ihre Mehrheiten müsste sie sich mit Steinmeier
organisieren. Eine absurde Lage. Wie lange unter diesen Bedingungen
Schwarz-Gelb überhaupt regieren könnte, stünde in den Sternen. Dass
es bei einem solchen Wahlausgang in Düsseldorf sehr schnell zu einer
Führungsdebatte in der FDP käme, kann als gewiss gelten. In
Düsseldorf geht es nicht nur um Rüttgers und Pinkwart, sondern auch
um Westerwelle. Merkel hingegen könnte mit einem anderen Partner
politisch überleben. Vor einer unangenehmen Diskussion um den
CDU-Vorsitz wäre aber auch sie nicht mehr sicher.
Originaltext: Westdeutsche Allgemeine Zeitung
Digitale Pressemappe: http://www.presseportal.de/pm/55903
Pressemappe via RSS : http://www.presseportal.de/rss/pm_55903.rss2
Pressekontakt:
Westdeutsche Allgemeine Zeitung
Zentralredaktion
Telefon: 0201 / 804-6528
zentralredaktion@waz.de
Kontaktinformationen:
Leider liegen uns zu diesem Artikel keine separaten Kontaktinformationen gespeichert vor.
Am Ende der Pressemitteilung finden Sie meist die Kontaktdaten des Verfassers.
Neu! Bewerten Sie unsere Artikel in der rechten Navigationsleiste und finden
Sie außerdem den meist aufgerufenen Artikel in dieser Rubrik.
Sie suche nach weiteren Pressenachrichten?
Mehr zu diesem Thema finden Sie auf folgender Übersichtsseite. Desweiteren finden Sie dort auch Nachrichten aus anderen Genres.
http://www.bankkaufmann.com/topics.html
Weitere Informationen erhalten Sie per E-Mail unter der Adresse: info@bankkaufmann.com.
@-symbol Internet Media UG (haftungsbeschränkt)
Schulstr. 18
D-91245 Simmelsdorf
E-Mail: media(at)at-symbol.de
267387
weitere Artikel:
- WAZ: Die Briten haben Reformen gewählt - Ein Patt mit vielen Chancen. Kommentar von Jasmin Fischer Essen (ots) - Es waren Szenen der Verzweiflung, die sich in der von 13 Regierungsjahren ausgelaugten Labour-Partei abspielten. An Elan und Ideen hat es den Sozialdemokraten gemangelt. Kaum ein Moment hat die Erschöpfung der Regierung so bloßgestellt, wie die Empfehlung von Labour-Ministern an Partei-Dissidenten, doch wenigstens die Liberaldemokraten zu wählen, um die Konservativen zu verhindern. Gordon Browns Schicksal hängt allein an der vagen Aussicht auf eine Zweckehe mit den Liberalen. Und doch: Wirkliche Lust auf Wechsel zwischen mehr...
- Neue OZ: Kommentar zu EU / Griechenland Osnabrück (ots) - Egoismus der SPD Falls die Griechenland-Krise durch europäische Hilfen im Zaum gehalten werden kann, dann liegt das zumindest nicht an den Sozialdemokraten. Mit dem erkennbaren Ziel, unmittelbar vor der Wahl in Nordrhein-Westfalen die linke Flanke zu schließen und keine Wähler ins dunkelrote Lager zu verlieren, zauderte die SPD seit Tagen und konnte sich im Bundestag nicht zur Zustimmung zum deutschen Beitrag durchringen. Das wäre in Ordnung, falls die inhaltlichen Bedenken der SPD Chancen hätten, den Gang der mehr...
- Neue OZ: Kommentar zu Künstliche Befruchtung / Urteil Osnabrück (ots) - Mehr Klarheit Die Richter in Neubrandenburg mussten eine schwere Entscheidung treffen und zugleich juristisches Neuland betreten. Jetzt ist die Rechtslage klar: Eine Klinik hat einer Witwe die eingefrorenen befruchteten Eizellen auszuhändigen. Nicht allein der jungen Frau hilft das Urteil des Oberlandesgerichts. Auch die Krankenhausleitung weiß jetzt: Mit der Herausgabe der Eizellen macht sich die Klinik nicht strafbar. Wer jedoch meint, der Staat habe in derartigen Fällen nicht zu bevormunden, er dürfe sich mehr...
- Neue OZ: Kommentar zu Großbritannien / Wahlen Osnabrück (ots) - Harte Einschnitte Zu wenige Stimmzettel und lange Schlangen wütender Briten, die vor verschlossenen Wahllokalen stehen: Wer hätte es für möglich gehalten, dass das ehrwürdige Großbritannien, die Mutter des Parlamentarismus, nicht einmal mehr eine reibungslose Wahl organisieren kann? Das Chaos ist symptomatisch für die wirtschaftliche und soziale Krise des Landes, die tiefe Verwerfungen mit sich bringen wird. Premier Brown hat dafür seine Quittung erhalten. Die Niederlage seiner Labour Party ist das politische Ende mehr...
- Neue OZ: Kommentar zu Ärzte / Tarife Osnabrück (ots) - Gerechter gestalten Ausgerechnet in der Woche, in der die Steuerschätzer neue Milliardenlöcher in den Kassen offenlegen, fordern die Mediziner der kommunalen Kliniken fünf Prozent mehr Gehalt. Ihre Arbeitgeber sind in einer höchst prekären Lage - den Streikwilligen scheint dies aber egal zu sein. Sie fordern, die Anerkennung für ihre Arbeit müsse sich auch finanziell bemerkbar machen. So unpassend die Forderung der Ärzte scheinen mag - sie ist grundsätzlich berechtigt. Mediziner sind einem immensen Stress und mehr...
|
|
|
Mehr zu dem Thema Aktuelle Politiknachrichten
Der meistgelesene Artikel zu dem Thema:
LVZ: Leipziger Volkszeitung zur BND-Affäre
durchschnittliche Punktzahl: 0
Stimmen: 0
|
