Mitteldeutsche Zeitung: Politik Die Landes-Verkehrswacht ist pleite - Ursache ist ein Finanzskandal von vor vier Jahren

Halle (ots) - Die Landesverkehrswacht Sachsen-Anhalt ist pleite,
ihre Zukunft ungewiss. Das meldet die in Halle erscheinende
Mitteldeutsche Zeitung (Samstag-Ausgabe). In einer der Mitteldeutsche
Zeitung vorliegenden E-Mail vom Mittwoch teilt der Geschäftsführer
der Verkehrswacht, Jens Sondershausen, den Kreis- und
Ortsverkehrswachten mit, dass der Verein vor der Insolvenz stehe.
Ursache seien Berufungsverfahren vor dem Landesarbeitsgericht, die
die Landesverkehrswacht am selben Tag sämtlich verloren hatte. "Mit
dieser Entscheidung des Landesarbeitsgerichts steht nunmehr die
Landesverkehrswacht vor der Insolvenz", so Sondershausen in dem
Schreiben.

Auf MZ-Anfrage bestätigte Sondershausen gestern die Probleme: "Wir
haben am Donnerstag Antrag auf Insolvenz gestellt." Die
Landesverkehrswacht habe vor zwei Jahren versucht, sich von vier
ihrer insgesamt neun Mitarbeiter mit betriebsbedingten Kündigungen zu
trennen, sei damit aber letztlich gescheitert. "Wir müssen daher sehr
wahrscheinlich für die zwei Jahre Lohn nachzahlen, was wir aber
angesichts unserer finanziellen Situation nicht können", sagte
Sondershausen. Man habe daher Vorkehrungen treffen müssen, die
Zahlungsunfähigkeit abzuwenden. Die jetzige Situation des
gemeinnützigen Vereins sei eine Folge der im Jahr 2006 von
Landesrechnungshof aufgedeckten Misswirtschaft der Verkehrswacht, so
Sondershausen. Der Rechnungshof hatte vor dreieinhalb Jahren moniert,
dass der Verein Zuschüsse des Landes "teilweise unwirtschaftlich,
nicht sparsam und nicht dem Zuwendungszweck entsprechend einsetzt".

Verkehrsminister Karl-Heinz Daehre (CDU) zeigte sich überrascht
von der Insolvenz: "Das müssen wir mit Bedauern zur Kenntnis nehmen."
Wenngleich man keine Personalkosten übernehmen können, wollte Daehre
Hilfen für den Verein nicht gänzlich ausschließen. "Das ist eine
wichtige Institution für das Land, an deren Arbeit wir großes
Interesse haben", so Daehre. Er wolle daher bereits Anfang kommender
Woche alle Beteiligten zum Gespräch einladen, um sich einen Überblick
über die Situation zu verschaffen.

Originaltext: Mitteldeutsche Zeitung
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