 LVZ: Kubicki: FDP wird als unselbständiges Anhängsel der CDU nicht gebraucht / Kritik an Konzentration auf Steuersenkungspartei
Geschrieben am 09-05-2010 |
Leipzig (ots) - Als thematisch einseitig aufgestellt, als
unselbständiges Anhängsel der CDU und als nicht gebraucht, habe sich
die FDP im Bund und im Wahlkampf in Nordrhein-Westfalen präsentiert
und deshalb habe sie ihre mitprägende Rolle verloren, beklagt
Wolfgang Kubicki, FDP-Fraktionschef im Landtag von Schleswig-Holstein
und Bundesvorstandsmitglied seiner Partei. In einem Interview mit der
"Leipziger Volkszeitung" (Montag-Ausgabe) sagte Kubicki: "Die FDP
muss sich als selbstbewusste eigenständige Kraft in der Politik
darstellen und darf nicht als abgeleitete unselbstständiges Anhängsel
der CDU erscheinen." Obwohl die CDU "so fundamental eins auf die
Schnauze bekommen hat, ist sie jetzt in der Lage, die FDP in der
Koalition im Bund gnadenlos an die Wand zu nageln, weil andere
Parteien über den Bundesrat mitentscheiden werden", sagte der
Liberale.
Es sei ein schwerer Fehler gewesen, dass sich die FDP auf den
einen Punkt, nämlich Steuersenkungen, konzentriert hat, beklagte
Kubicki. "Wir brauchen eine breitere Aufstellung und andere Themen.
Es war ein Fehler, dass die FDP sich auf das Nein zur
Finanztransaktionssteuer festgelegt hat. Als ob wir die Spekulanten
schützen würden! Wir hätten dafür sein müssen und gleichzeitig sagen
sollen, der Ertrag daraus wird verwendet, um die Bundesbürger bei den
Steuern zu entlasten", kritisierte das FDP-Bundesvorstandsmitglied.
Natürlich sei es "desaströs", wenn die CDU rund zehn Prozent
verliere. "Das zeigt: Jürgen Rüttgers lag völlig daneben, dass er als
Johannes Rau für Arme auftrat und meinte, NRW-Politik sei nach Art
der Kolpingfamilie zu machen", meinte Kubicki. "Die FDP hat sich
einseitig an die CDU gebunden. Kein Wunder, dass die Wähler dann, als
es knapp zu werden versprach, nicht mehr wussten, weshalb sie sich
auf die Liberalen einlassen sollten."
Originaltext: Leipziger Volkszeitung
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