Westdeutsche Zeitung: NRW-Wahl = von Martin Vogler

Düsseldorf (ots) - Nach nur fünf Jahren ist die schwarz-gelbe
Regierung in NRW am Ende. Die CDU erlebt, gemessen an den fast 45
Prozent von 2005, ein Desaster. Vor allem der Stern von Jürgen
Rüttgers ist gesunken, und nebenbei hat Angela Merkel einen
parteiinternen Rivalen weniger. Allerdings darf man das
CDU-Abschneiden nicht nur an dem von 2005 messen, denn damals
beendete es eine 39-jährige SPD-Dominanz in einem roten Stammland.
Zweiter Verlierer ist die FDP, für die spätestens gestern, 18 Uhr,
klar war, dass ihr wegen ihrer CDU-Fixierung nur eine
Oppositionsrolle bleibt. Ihre Hoffnungen auf mehr als zehn Prozent
waren übertrieben. Im Vergleich mit den 6,2 Prozent vor fünf Jahren
sieht das Ergebnis für die FDP allerdings versöhnlicher aus. Dennoch:
Vor allem auf Guido Westerwelle kommen ungemütliche Zeiten zu. Seine
bislang fast unbestrittene Position als FDP-Chef wackelt, je stärker
die Partei die Schuld in Berlin sucht. Die SPD hingegen jubelt, was
verständlich ist. Allerdings: Sie ist von früherer Stärke weit
entfernt, kann von der CDU-Schwäche nicht direkt profitieren und
verliert sogar gegenüber 2005 nochmal. Dennoch ist es beachtlich, wie
vor allem Hannelore Kraft in den vergangenen Wochen Sympathiepunkte
gegen einen zurückhaltenden Widersacher sammelte. Das hätte ihr noch
im Herbst niemand zugetraut. Klar gewonnen haben vor allem die
Grünen, was nicht nur in Prozenten zu messen ist. Ihre
realitätsbezogen agierende Spitzenkandidaten Sylvia Löhrmann hat es
geschafft, dass Grüne von SPD und CDU geschätzt werden. Im Aufwind
kann sich auch die Linke fühlen. Bei ihr wird es darauf ankommen, wie
weit sie sich ins demokratische Parteienumfeld einordnen will und
angesichts diverser Flügel auch kann. Die Politik in
Nordrhein-Westfalen wird jetzt vom Blick auf Koalitionsgespräche
bestimmt. Anders im Bund - da stehen zwei Erkenntnisse fest: 1. Die
internen Konflikte der Berliner schwarz-gelben Regierung werden
wachsen. Und ohne Mehrheit im Bundesrat kann sie wohl Projekte wie
Steuer- und Gesundheitsreform vergessen. 2. Ein Vorteil für
Deutschland und Europa ist hingegen, dass jetzt wieder sachorientiert
an Problemlösungen gearbeitet werden kann, ganz ohne wahltaktisches
Lavieren und Zögern.

Originaltext: Westdeutsche Zeitung
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