Mindener Tageblatt: Kommentar zu Landtagswahlen in Norhein-Westfalen / In Berlin wird es ungemütlich

Minden (ots) - Von Christoph Pepper

Wenn auch der endgültige Zieleinlauf lange offenblieb, stand von
der ersten Prognose gestern Abend an eines fest: Schwarz-Gelb in
Düsseldorf ist abgewählt. Nicht knapp, sondern deutlich.
Ministerpräsident Jürgen Rüttgers, vor fünf Jahren noch Nutznießer
des rot-grünen Niedergangs im Bund, musste nun selber die Berliner
Zeche zahlen. In der ersten Landtagswahl nach dem Machtwechsel im
September büßte er für Stolperstart, Steuerdiskussion und
Griechenhilfe. Wobei zum eklatanten Zehn-Prozent-Absturz ganz sicher
auch noch eigene Fehler beitrugen. Die lange gebeutelten
Sozialdemokraten erlebten dagegen erstmals wieder die reine Freude
der Oppositionsparteien, denen kein Unmut über Regierende angehängt
werden kann. Da verdrängten sie gern, dass auch sie beim Saldo einmal
mehr im Minus landeten. Immerhin sind die gestern gleichauf mit der
CDU erreichten 30-Plus endlich wieder im Volksparteien-Bereich der
Wählerskala, der Trend geht also nach oben. Doch sind SPD wie CDU bei
genauem Hinsehen nur noch Volkspartei-Ruinen, rechnet man die immer
erbärmlichere Wahlbeteiligung ein. Echte Sieger sind vor allem die
Grünen, die in Nordrhein-Westfalen in von ihnen selbst nicht für
möglich gehaltene zweistellige Ergebnisregionen vordrangen. Ihre neue
Offenheit nach allen Richtungen zahlt sich aus, auch in der
Wählerwanderung. Zu den Siegern zählt auch die Linke, die trotz
innerer Turbulenzen und des Verdrängungswahlkampfs der SPD den Einzug
ins größte westdeutsche Landesparlament schaffte und damit das
Fünf-Parteien-System endgültig auf Dauer etabliert hat. Die FDP
schließlich ist nach ihrem Höhenflug zur Bundestagswahl brutal auf
den Sockel ihrer Kernwählerschaft zurückgestoßen worden, was manches
liberale Reformmütchen kühlen dürfte. Oder auch nicht. Für Angela
Merkel und ihre Berliner Koalition jedenfalls wird es jetzt
ungemütlich. Nicht nur wegen der verloren gegangenen
Bundesratsmehrheit. Sondern auch wegen der mit Müh und Not bis zur
NRW-Wahl aufgeschobenen unpopulären Regierungszwänge, die sich vor
allem in Sparen und Schuldenmachen niederschlagen müssen. Das macht
keine Freunde.

Originaltext: Mindener Tageblatt
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