 Ostsee-Zeitung: Kommentar zur Wahl in NRW
Geschrieben am 09-05-2010 |
Rostock (ots) - CDU und FDP haben an Rhein und Ruhr eine krachende
Niederlage erlitten - mit gravierenden Folgen über das Land hinaus.
Die Karriere des selbst ernannten Arbeiterführers Jürgen Rüttgers
dürfte gestern Abend zu Ende gegangen sein, jedenfalls in
Nordrhein-Westfalen. Die Verluste von rund zehn Prozentpunkten gehen
zwar sicher nicht zuallererst auf sein Konto. Es waren vor allem der
Frust und der Verdruss über die Bundespolitik, die sich an den
Wahlurnen ein Ventil suchten.
Die Botschaft der Wähler ist eindeutig: Sie haben eine linke
Mehrheit in den Landtag geschickt. Mit fortschreitender Stunde sah es
am Abend nach einer hauchdünnen rot-grünen Mehrheit in Düsseldorf
aus. Ein Triumph für die SPD, der sie vor neuen Unruhen bewahren
würde. Denn die beiden Alternativen, Große Koalition oder
Linksbündnis, stecken voller Konfliktpotenzial.
Für die Bundesregierung ist das Aus für Schwarz-Gelb in Düsseldorf
genauso eine Zäsur. Die Mehrheit im Bundesrat ist futsch und mit ihr
die großen Projekte Steuerreform, Kopfpauschale oder längere
Laufzeiten für Atomkraftwerke. Der Spielraum für Angela Merkel und
Guido Westerwelle wird deutlich enger, bevor sie sich überhaupt
getraut haben, ihn zu nutzen. Bis zum Wahltag galt ja die Politik der
ruhigen Hand.
Originaltext: Ostsee-Zeitung
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Pressekontakt:
Ostsee-Zeitung
Jan-Peter Schröder
Telefon: +49 (0381) 365-439
jan-peter.schroeder@ostsee-zeitung.de
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