 LVZ: Links-Vize Ernst schließt rot-grüne Tolerierung definitiv aus: SPD müsse wissen: Hü oder Hott / Juso-Chefin: Nur SPD garantiere linken Politikwechsel
Geschrieben am 10-05-2010 |
Leipzig (ots) - Für den designierten Chef der Linkspartei, Klaus
Ernst, kommt eine Tolerierung einer SPD/Grünen-Regierung in
Nordrhein-Westfalen angesichts der knappen Mehrheitsverhältnisse
nicht in Frage. "Wir schließen eine Regierungsbildung nicht aus, um
den geforderten Politikwechsel zu verwirklichen. Eine Tolerierung
kann ich mir nicht vorstellen. Für uns heißt es: hü oder hott. Das
muss auch die SPD wissen", sagte Ernst gegenüber der "Leipziger
Volkszeitung" (Montag-Ausgabe). Die Bürger wüssten nun, dass die
Linke der Garant für einen sozialen Politikwechsel sei. "Und dass wir
überall in die Parlamente kommen können." Er sieht die Rolle der
Linkspartei bei Rot-Grün so: "SPD und Grüne brauchen einen
politischen Korrekturfaktor. Und das sind wir."
Für die Vorsitzende der Jungsozialisten, Franziska Drohsel, zeigt
das NRW-Wahlergebnis eines: "Schwarz-Gelb ist abgewählt. Die SPD hat
mit einer radikalen Erneuerung die richtigen Konsequenzen aus der
Bundestagswahl gezogen." Ebenfalls gegenüber der "Leipziger
Volkszeitung" (Montag-Ausgabe) meinte Frau Drohsel: Die SPD stehe
dafür, einen linken Politikwechsel zu garantieren. "Der ist jetzt
auch möglich. Klar ist, dass mit der CDU und mit der FDP kein
Politikwechsel zu machen ist. Die Mehrheit in der Bevölkerung will
keine Klientelpolitik für die Besserverdienenden." Und schließlich
wüssten nun alle: "Die SPD ist wieder zurück als einzige Kraft, die
soziale Gerechtigkeit garantieren kann."
Originaltext: Leipziger Volkszeitung
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