FZ: Hessische Verhältnisse Leitartikel der "Fuldaer Zeitung" zum Ausgang der Wahl in NRW

Fulda (ots) - Wir Hessen sind in mancherlei Hinsicht Menschen, an
denen sich die Bürger in anderen Bundesländern ein Beispiel nehmen
können. Uns geht es so gut, dass wir pro Kopf mehr Steuern zahlen als
alle anderen Deutschen. Als Zahlmeister der Nation pumpen wir jedes
Jahr Milliarden in den großen Topf des Länderfinanzausgleichs - und
helfen denen, die sonst nicht über die Runden kämen. Die Wähler in
Nordrhein-Westfalen hatten sicherlich nicht diese Leistungen im Sinn,
als sie sich am Sonntag für "hessische Verhältnisse" entschieden.
Denn die hessischen Verhältnisse, die unsere Nachbarn im Nordwesten
herbeiführten, sind längst Synonym für einen Tiefpunkt der
politischen Kultur in Deutschland, für ein Jahr Stillstand und Betrug
am Wähler - kurzum: Sie sind ein Grund für die zunehmende
Politikverdrossenheit. Die Parallelität der Ereignisse ist
beängstigend. Wir erinnern uns: 3511 Stimmen betrug bei der
Landtagswahl in Hessen am 27. Januar 2008 der Vorsprung der CDU
gegenüber der SPD, in NRW sind es 6200 Stimmen. Im Wiesbadener
Landtag kam es zum Patt zwischen CDU und SPD, auch in Düsseldorf
sitzen künftig die gleiche Anzahl von SPD- und CDU-Abgeordneten - mit
denselben Folgen für die Regierungsbildung wie in Hessen: Theoretisch
möglich sind eine große Koalition, ein rot-rot-grüner Pakt, eine
Ampelkoalition oder ein Jamaika-Bündnis. Was weiland in Hessen
passierte, zählt nun auch zu den durchaus möglichen Optionen in NRW.
Da Jürgen Rüttgers und Hannelore Kraft genauso wenig miteinander
können wie Roland Koch und Andrea Ypsilanti in Hessen, erscheint eine
große Koalition ohne Austausch der führenden Köpfe unwahrscheinlich -
zumal die CDU wie in Hessen dank ihres leichten Vorsprungs die
Führungsrolle beansprucht. Auch Ampel und Jamaika sind nach den
Vorfestlegungen im Wahlkampf keine realistischen Optionen. Bleibt ein
rot-rot-grünes Bündnis, das in NRW sogar leichter einzufädeln wäre
als in Hessen. Schließlich hat Spitzenkandidatin Hannelore Kraft
diese Option nie kategorisch ausgeschlossen, sondern nur für
unerwünscht erklärt. Wortbruch vorzuwerfen wäre ihr also nicht.
Gleichwohl wäre eine rot-rot-grüne Koalition im größten Bundesland
der Republik - hier lebt fast ein Viertel der Bevölkerung
Deutschlands - ein Unglück für das Land. Ein Blick auf das Personal
und das Programm der Linken zeigt, warum die Partei vom
Verfassungsschutz beobachtet wird. Spitzenkandidatin Bärbel Beuermann
ist Teil der sozialistischen Strömung, gilt als Linke innerhalb der
Linken. Sie kämpft allen Ernstes für die Verstaatlichung der
Stromkonzerne und hat Flausen wie die 30-Stunden-Woche im Kopf. Man
kann sich ausmalen, wie der politische Betrieb in Düsseldorf unter
Ministerin Beuermann laufen würde. Ergo: Wenn sich die demokratischen
Parteien nicht zusammenraufen, startet in NRW ein gefährliches
Experiment, das Folgen für die gesamte Republik haben wird. Im besten
Fall stehen dann - wie in Hessen - schnell Neuwahlen an. So haben die
Wähler in NRW nichts zustande gebracht, worauf sie stolz sein
könnten. Am Tag nach dem Urnengang bleibt unterm Strich nur ein
Erfolg: Die unrealistischen Steuersenkungspläne der Koalition in
Berlin sind vom Tisch, und die Merkel-Truppe wird sich künftig
hoffentlich besser zusammenreißen. Denn sonst wird sich das Ergebnis
von NRW auch bei den nächsten Wahlen wiederholen.

Originaltext: Fuldaer Zeitung
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