Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld)zum Ausgang der NRW-Landtagswahl

Bielefeld (ots) - Es passte zu dieser denkwürdigen Wahlnacht an
Rhein und Weser, dass das vorläufige amtliche Endergebnis erst am
Montag um 2.16 Uhr vorlag. Nun ist es da, doch was fängt die SPD
damit an? Es gibt eine klare rot-rot-grüne Mehrheit im neuen Landtag.
Ungewiss bleibt aber, ob daraus auch eine Koalition wird. Den
gesamten Wahlkampf über hatte sich Hannelore Kraft vor einer
Entscheidung in dieser Sache gedrückt. Damit ist jetzt Schluss. Die
SPD muss kalkulieren, was eine Koalition mit den Linken für die
eigene Zukunft bedeutet. Chaos oder Chance? Für Ersteres spricht
viel. Immerhin geht es um ein Bündnis mit einem radikalen,
unberechenbaren linken Landesverband - noch dazu in NRW, dem
bevölkerungsreichsten und industriepolitisch immens wichtigen
Bundesland. Fehler können da schnell verhängnisvolle politischen
Folgen haben. So wünscht sich mancher Sozialdemokrat inständig, dass
es nichts wird mit Rot-Rot-Grün in Düsseldorf. Einer von ihnen ist
der rheinland-pfälzische SPD-Ministerpräsident Kurt Beck, der schon
im März 2011 zur Wiederwahl antreten muss. Verzichtet die SPD aber
erneut auf Rot-Rot-Grün, treibt sie die Grünen weiter in Richtung der
CDU. Zudem müssen die Sozialdemokraten mit Blick auf 2013 an einer
eigenen Machtoption im Bund arbeiten. Das ist die Chance:
Rot-Rot-Grün in NRW könnte Modellcharakter haben. Dies gilt um so
mehr, als es der Kraft-SPD misslungen ist, die Linke aus dem Landtag
zu halten. Die Linkspartei ist am Sonntag endgültig im Westen
angekommen. Damit ist die Aussicht der SPD weiter geschrumpft, allein
mit den Grünen eine Mehrheit zu erkämpfen. Die CDU kann vorerst nur
abwarten. Ihr Angebot, eine Große Koalition zu bilden, ist so banal
wie trickreich. Zwar hat die CDU keine andere Machtoption und kann
auch nichts gegen die Bildung einer rot-rot-grünen Regierung machen.
Doch bringt sie SPD und Grüne in Zugzwang. »Wollt ihr wirklich in
diesen Krisenzeiten mit diesen Linken koalieren?«, lautet die
Gretchenfrage. Zugleich bleibt Jürgen Rüttgers an Bord - fürs Erste
jedenfalls und quasi als Verhandlungsmasse für den Fall der Fälle.
Damit soll der Preis für eine mögliche Große Koalition in die Höhe
getrieben werden. Erst recht, weil der Noch-Ministerpräsident bis zur
Bildung einer neuen Regierung voll geschäftsfähig ist. Rüttgers wird
fallen - so Merkels stille Botschaft vom gestrigen Tage -, wenn die
Zeit reif ist. Doch das kann dauern. Kommt es tatsächlich zu
Gesprächen mit der SPD, wird auch der hauchdünne CDU-Vorsprung von
0,1 Prozentpunkten - läppische 6200 Stimmen bei 13,3 Millionen
Wahlberechtigten - noch eine große Rolle spielen. Dem
Katastrophenergebnis zum Trotz: Die CDU bleibt die stärkste Partei im
NRW-Landtag. Die Frage also, wer eine mögliche Große Koalition führt,
ist längst noch nicht entschieden. Ein Hauch von Hessen liegt in der
Luft.

Originaltext: Westfalen-Blatt
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