 Lausitzer Rundschau: Ende einer Geisterfahrt Merkel kippt weitere Steuersenkungen
Geschrieben am 10-05-2010 |
Cottbus (ots) - Nachdem die schwarz-gelbe Koalition fast sieben
Monate beharrlich die haushaltspolitischen Realitäten ignoriert hat,
ist ihr nun aufgefallen, dass weitere Steuersenkungen nicht zu
finanzieren sind. Glückwunsch zum Erkenntnisgewinn. Aber erst musste
Nordrhein-Westfalen für Union und FDP verloren gehen, die
milliardenschwere Euro-Krise ins Kontor schlagen, der Bundesetat im
Schuldenloch versinken und der eigene Ruf ruiniert werden. Was für
eine Bilanz. So viel politische Geisterfahrt war schon lange nicht
mehr. Jürgen Rüttgers könnte einem fast schon leidtun, wäre er -
siehe Sponsoring-Affäre und anderes - nicht selbst ein Geisterfahrer.
Dabei sind die Bürger schon seit Monaten viel weiter als die
Koalitionäre es je gewesen sind. Weil sie beispielsweise täglich in
den Kommunen die Folgen der katastrophalen Lage der öffentlichen
Finanzen erlebt. Der Wähler hätte es verstanden, wenn Union und FDP
frühzeitig ehrlich gewesen wären und die Haushaltskonsolidierung zum
Markenzeichen des Bündnisses ausgerufen hätten. Das haben Merkel und
Westerwelle aber nicht getan. Stattdessen hat sich die Kanzlerin von
einer am Zeitgeist vorbei agierenden FDP auf der Nase herum tanzen
lassen. Bis Montag. Da hat Merkel die Notbremse gezogen. Aus
Überzeugung? Wohl eher, weil die Mehrheitsverhältnisse im Bundesrat
neu sortiert worden sind. Besser spät als nie.
Originaltext: Lausitzer Rundschau
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