 Neue OZ: Kommentar zu Steuern / Steuersenkungen
Geschrieben am 10-05-2010 |
Osnabrück (ots) - Schade drum
Lange her, dass die Steuern in Deutschland derart sanken, dass der
Normalbürger davon etwas bemerkt hätte. Einer Krise bedurfte es gar
nicht, um das zu verhindern. Politischer Unwille reichte. Wenn
überhaupt, verringerte sich zwar die Steuerlast, aber andere Abgaben
stiegen. Der finanzielle Effekt war gleich null, der psychologische
sogar negativ. Wer Steuern senken wollte, so lernte der Bürger, war
nicht seriös. Entweder wurde überhaupt nichts draus, oder aber sie
wurden wie von Schwarz-Rot erhöht statt gesenkt, oder der Staat hielt
an anderer Stelle die Hand sogar auf höhere Beträge. Schon gar nicht
ist das Steuersystem einfacher und gerechter geworden.
Über das liberale Beharrungsvermögen zu spotten ist also leicht,
aber deshalb nicht zwangsläufig richtig. Das zeigt schon die Serie
höchstrichterlicher Urteile etwa zu Pendlerpauschale und
Krankenkassenbeiträgen, die der Besteuerungswut Grenzen zogen. Der
Solidaritätszuschlag, angeblich ja vorübergehend, könnte das nächste
Opfer des Verfassungsgerichts sein. Da wäre es doch schlauer, das
Ganze politisch gestaltend anzugehen, statt juristisch gezwungen zu
werden, zumal gewisse Effekte etwa der Progression einwandfrei
unsinnig sind.
Kann sich keiner leisten? Das stimmt so nicht. Erstens sorgen
Steuersenkungen, wenn sie richtig gemacht sind, immer für
wirtschaftliche Dynamik. Zweitens hängt es davon ab, was wo
ausgegeben wird. Anders gesagt: ob der Staat das Geld für ihm genehme
Zwecke verwendet oder der Bürger selbst. Manch politisches
Lieblingsziel dürfte dann sterben, in der Tat. Aber wer sagt, dass
das schlecht ist? FDP und Union tun sich keinen Gefallen damit, das
Thema fallen zu lassen. Sie könnte sich so klar von der SPD
abgrenzen.
Originaltext: Neue Osnabrücker Zeitung
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