 Rheinische Post: CDU-Mittelstand sieht Schwarz-Gelb vor dem Ende
Geschrieben am 12-05-2010 |
Düsseldorf (ots) - Die innerparteiliche Kritik am Kurs von
CDU-Kanzlerin Angela Merkel wächst. "Die Absage an Steuersenkungen
ist das Ende des wachstumspolitischen Konzepts der CDU" , sagte der
Bundesvorsitzende der CDU-Mittelstandsvereinigung, Josef Schlarmann,
der "Rheinischen Post" (Mittwochausgabe). Schlarmann sieht deshalb
das Ende der schwarz-gelben Koalition kommen. "Die Gefahr besteht,
dass das schwarz-gelbe Projekt im Bund nach nur sieben Monaten schon
wieder vor dem Ende steht", sagte das CDU-Vorstandsmitglied. "Ich
glaube, dass die schwarz-gelbe Koalition so vor die Wand fährt." Laut
Schlarmann ist eine wachstums- und reformorientierte Politik "so gut
wie tot". Das habe "auch Kanzlerin Angela Merkel mitzuverantworten".
Das "teilweise chaotische Regieren" sei mitverantwortlich für die
"katastrophale" Wahlniederlage in NRW. "Das Problem ist, dass die
Bundeskanzlerin kein langfristiges Ziel vor Augen hat", sagte
Schlarmann. Auch der "Arbeiterführer" Jürgen Rüttgers und sein
sozialdemokratischer Kurs seien abgewählt worden. "Wir brauchen
wieder mehr Wirtschaftspolitik in diesem Land."
Originaltext: Rheinische Post
Digitale Pressemappe: http://www.presseportal.de/pm/30621
Pressemappe via RSS : http://www.presseportal.de/rss/pm_30621.rss2
Pressekontakt:
Rheinische Post
Redaktion
Telefon: (0211) 505-2303
Kontaktinformationen:
Leider liegen uns zu diesem Artikel keine separaten Kontaktinformationen gespeichert vor.
Am Ende der Pressemitteilung finden Sie meist die Kontaktdaten des Verfassers.
Neu! Bewerten Sie unsere Artikel in der rechten Navigationsleiste und finden
Sie außerdem den meist aufgerufenen Artikel in dieser Rubrik.
Sie suche nach weiteren Pressenachrichten?
Mehr zu diesem Thema finden Sie auf folgender Übersichtsseite. Desweiteren finden Sie dort auch Nachrichten aus anderen Genres.
http://www.bankkaufmann.com/topics.html
Weitere Informationen erhalten Sie per E-Mail unter der Adresse: info@bankkaufmann.com.
@-symbol Internet Media UG (haftungsbeschränkt)
Schulstr. 18
D-91245 Simmelsdorf
E-Mail: media(at)at-symbol.de
268049
weitere Artikel:
- Rheinische Post: NRW-Grüne wollen zuerst mit den Linken verhandeln Düsseldorf (ots) - Die Grünen in Nordrhein-Westfalen wollen der SPD bei ihren heutigen Sondierungsverhandlungen vorschlagen, zunächst Gespräche mit der Linkspartei aufzunehmen. "Das hat die Verhandlungskommission beschlossen", sagte der Parteivorsitzende Arndt Klocke der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Mittwochausgabe). Die SPD will den Grünen dagegen vorschlagen, zunächst mit der FDP zu sprechen. Die Grünen legten bei einer Klausurtagung in Düsseldorf die Eckpunkte für mögliche Koalitionen fest. In den Sondierungsgesprächen mehr...
- Rheinische Post: FDP-Fraktionsvize Flach unterstützt Pinkwart bei Ampel-Koalition in NRW Düsseldorf (ots) - Die stellvertretende Vorsitzende der FDP im Bundestag, Ulrike Flach, hat die Öffnung von NRW-Parteichef Andreas Pinkwart für eine Ampelkoalition unterstützt. "Ich halte es für wichtig, dass wir in Nordrhein-Westfalen eine vernünftige, zukunftsgerichtete Regierung zustande bekommen", sagte Flach der "Rheinischen Post" (Mittwochausgabe). Dazu müssten "klare Brandmauern zu Linksradikalen aufgerichtet werden. Wenn Pinkwart in diesem Sinne verhandelt, dann ist das positiv". Originaltext: Rheinische Post Digitale mehr...
- Rheinische Post: EU-Kommissar Oettinger will Budgethoheit des Bundestages einschränken Düsseldorf (ots) - Als Lehre aus der Euro-Krise hält der deutsche EU-Kommissar Günther Oettinger eine Einschränkung der Budgethoheit des Bundestags für nötig. "Die EU-Kommission muss das Recht bekommen, bereits vor und nicht erst nach der Haushaltsverabschiedung zu prüfen", sagt der CDU-Politiker der "Rheinischen Post" (Mittwochausgabe). In der Vergangenheit seien die Haushaltsziele auch deshalb verfehlt worden, weil Brüssel zu spät habe eingreifen können. Die Kommission stellt heute ein Reform-Paket für die Währungsunion vor. mehr...
- Kölner Stadt-Anzeiger: Baum fordert Gespräche über Ampelkoalition in NRW Köln (ots) - Kritik am Kurs der NRW-FDP übt der frühere Bundes-Vize Gerhart Baum. "Ich würde eine Ampel-Koalition ausloten", sagte der ehemalige Bundesminister dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Mittwoch-Ausgabe). Die FDP dürfe "ein solches Gesprächsangebot nicht ausschlagen und auch nicht konditionieren". Die Situation sei sicherlich schwierig. "Aber eine große Koalition in Düsseldorf schwächt die Rolle der FDP in Berlin". Dies müsse mitbedacht werden. Baum: "Wenn wir so weitermachen, werden wir der Bewährungsprobe in einem Fünf-Parteien-System mehr...
- Saarbrücker Zeitung: CSU-Landesgruppenchef Friedrich sieht veränderte Bundesratsmehrheit nicht als Problem für Schwarz-Gelb Berlin / Saarbrücken (ots) - Der Chef der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Hans-Peter Friedrich, sieht die veränderte Bundesratsmehrheit nicht als Problem für die schwarz-gelbe Koalition. "Die meisten Bundesregierungen mussten ohne eine Mehrheit im Bundesrat auskommen", sagte Friedrich der "Saarbrücker Zeitung" (Mittwochausgabe). "Das ist also keine besonders ungewöhnliche Situation". Nur wenige Gesetze seien Zustimmungsgesetze. Ansonsten gebe es relativ viele Möglichkeiten, auch ohne Zustimmung der Länderkammer Politik zu gestalten. "Das mehr...
|
|
|
Mehr zu dem Thema Aktuelle Politiknachrichten
Der meistgelesene Artikel zu dem Thema:
LVZ: Leipziger Volkszeitung zur BND-Affäre
durchschnittliche Punktzahl: 0
Stimmen: 0
|
