 Rheinische Post: EU-Kommissar Oettinger will Budgethoheit des Bundestages einschränken
Geschrieben am 12-05-2010 |
Düsseldorf (ots) - Als Lehre aus der Euro-Krise hält der deutsche
EU-Kommissar Günther Oettinger eine Einschränkung der Budgethoheit
des Bundestags für nötig. "Die EU-Kommission muss das Recht
bekommen, bereits vor und nicht erst nach der
Haushaltsverabschiedung zu prüfen", sagt der CDU-Politiker der
"Rheinischen Post" (Mittwochausgabe). In der Vergangenheit seien die
Haushaltsziele auch deshalb verfehlt worden, weil Brüssel zu spät
habe eingreifen können. Die Kommission stellt heute ein Reform-Paket
für die Währungsunion vor. Künftig sollen die Regierungen demnach
ihre Etat-Entwürfe in Brüssel prüfen lassen, bevor sie von den
nationalen Parlamenten verabschiedet werden. Auch die
Wettbewerbsfähigkeit will die EU künftig regelmäßig überwachen, um
die bestehenden wirtschaftlichen Ungleichgewichte in der Euro-Zone
auszugleichen. "Wenn dies der Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit in
zahlreicher Mitgliedsstaaten dient, macht das Sinn. Es darf aber
nicht dazu führen, dass sich Länder mit hoher Wettbewerbsfähigkeit -
wie etwa Deutschland - an solche anpassen müssen, die eine geringe
Wettbewerbsfähigkeit haben", sagte Oettinger der Zeitung.
Originaltext: Rheinische Post
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