 Saarbrücker Zeitung: CSU-Landesgruppenchef Friedrich sieht veränderte Bundesratsmehrheit nicht als Problem für Schwarz-Gelb
Geschrieben am 12-05-2010 |
Berlin / Saarbrücken (ots) - Der Chef der CSU-Landesgruppe im
Bundestag, Hans-Peter Friedrich, sieht die veränderte
Bundesratsmehrheit nicht als Problem für die schwarz-gelbe Koalition.
"Die meisten Bundesregierungen mussten ohne eine Mehrheit im
Bundesrat auskommen", sagte Friedrich der "Saarbrücker Zeitung"
(Mittwochausgabe). "Das ist also keine besonders ungewöhnliche
Situation". Nur wenige Gesetze seien Zustimmungsgesetze. Ansonsten
gebe es relativ viele Möglichkeiten, auch ohne Zustimmung der
Länderkammer Politik zu gestalten. "Das werden wir nutzen". Friedrich
will trotz des Wahlausgangs in Nordrhein-Westfalen und der Euro-Krise
den Koalitionsvertrag nicht neu verhandeln. "Die Grundausrichtung des
Koalitionsvertrages ist und bleibt richtig. Er beschreibt, was unser
Wählerauftrag ist". Mit der Verschiebung der Steuersenkung ziehe die
Koalition gemeinsam die Konsequenz aus der Steuerschätzung. "Wir
haben gemeinsam das Ziel, die Bürger weiter zu entlasten. Aber wir
haben das auch immer unter den Vorbehalt der Finanzierbarkeit
gestellt". Im Gesundheitsbereich gehe es um die Finanzausstattung der
gesetzlichen Krankenkassen für die kommenden Jahre. "Da müssen wir
auch vor allem auf die Ausgabenseite achten und uns nicht immer nur
auf die Einnahmeseite konzentrieren". Auf die Frage, ob der
koalitionsinterne Streit zum Wahlergebnis beigetragen habe, sagte
Friedrich: "Es gilt, was wir immer gesagt haben: nur eine gute
Mannschaftsleistung garantiert Erfolg".
Originaltext: Saarbrücker Zeitung
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Saarbrücker Zeitung
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