 Pinkwart fordert klare Absage von SPD und Grünen an Linke / Laschet unterstreicht Rüttgers Führungsanspruch
Geschrieben am 12-05-2010 |
Bonn (ots) - Bonn, 12. Mai 2010 - Der Landesvorsitzende der
NRW-FDP Andreas Pinkwart stellte gegenüber PHOENIX klar, nur dann mit
SPD und Grünen zu sprechen, wenn diese zuvor Gespräche mit den Linken
ausgeschlossen hätten. Die aktuellen Gesprächsangebote "sind
Alibi-Angebote, so lange SPD und Grüne sich eine Koalition mit den
Linken offenhalten." Pinkwart stellte klar: "Wir sind nicht damit
einverstanden, dass die Linken wie eine ganz normale Partei gehandelt
werden." Er erwarte hier schon im Vorfeld möglicher Verhandlungen
"eine klare Haltung." Frau Kraft habe vor und auch nach der Wahl
gesagt, die Linken seien nicht koalitions- oder regierungsfähig:
"Jetzt sollte sie danach handeln."
Der NRW-Integrationsminister Armin Laschet unterstrich bei PHOENIX
den Führungsanspruch des amtierenden Ministerpräsidenten Jürgen
Rüttgers: "Er ist der Ministerpräsident in der Krise, und er soll es
auch danach bleiben. ... Der Landesvorstand, die Landtagsfraktion und
auch der Bundesvorstand haben Jürgen Rüttgers ermutigt, sein Amt
weiter auszuüben. Ich denke, dass Frau Kraft das auch versteht."
Zugleich kritisierte Laschet die SPD-Spitzenfrau. Sie mache Rüttgers
zur "Unperson". Dies sei "einfach der Sache nicht angemessen."
Zugleich stärkte er den Liberalen den Rücken: "In NRW ist die
Linke besonders radikal. Deshalb ist er richtig, dass die FDP sagt:
'Ehe nicht SPD und Grüne ein für allemal erklären, mit denen keine
Koalition zu machen, kann man kaum miteinander sprechen.' Sollten
sich Rot-Rot-Grün zusammenschließen, wird es unsere Aufgabe sein, die
bürgerliche Mehrheit im Lande - auch die vielen Sozialdemokraten, die
das nicht wollen - zu bündeln und effektive Oppositionsarbeit
machen."
Originaltext: PHOENIX
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