Fördern vor Sanktionierung: Paritätischer kritisiert rigide Sanktionsregeln für junge Hartz-IV-Empfänger

Berlin (ots) - Als unsozial und verantwortungslos bezeichnet der
Paritätische Wohlfahrtsverband die rigiden Sanktionsregelungen
gegenüber Jugendlichen und jungen Erwachsenen im Hartz-IV-Bezug. Der
Verband fordert mehr Ermessensspielräume für die Berater vor Ort
sowie die Einführung gestufter Sanktionen. Darüber hinaus dürften
künftig nur noch Berater, die über eine pädagogische Qualifikation
verfügen, für die Jobvermittlung von jungen Menschen eingesetzt
werden. Der Verband reagiert damit auf eine heute veröffentlichte
Studie des IAB.

"Es ist unverantwortlich, wenn Sachbearbeiter vor Ort gesetzlich
dazu genötigt werden, junge Menschen in die Kleinkriminalität zu
treiben. Statt Jugendliche auf ihrem Weg pädagogisch
verantwortungsvoll zu fördern und unterstützen, straft man sie ab und
setzt sie auf die Straße. Den Schaden haben dabei ausgerechnet die,
die zwingend auf ein funktionierendes System der Ausbildungsförderung
angewiesen wären. Ein Gesetzgeber, der solche Regelungen als
erzieherische Maßnahmen rechtfertigt, regiert an der Lebensrealität
junger Menschen vorbei und sollte sich schämen", kritisiert Ulrich
Schneider, Hauptgeschäftsführer des Paritätischen.

Die Erfolgsquote der eingereichten Widersprüche zeige, dass der
Widerspruch zwingend eine aufschiebende Wirkung erhalten muss.
Solange über den Widerspruch nicht entschieden ist, dürfe die
Sanktion nicht umgesetzt werden. "Es geht hier um Wiederherstellung
eines zentralen rechtstaatlichen Prinzips", so Schneider.

Der Verband fordert mehr Ermessensspielräume für Jobvermittler, um
eine individuell passgenaue Betreuung und Unterstützung der jungen
Menschen vor Ort sicherzustellen. Darüber hinaus sei eine
pädagogische Qualifizierung der Berater vor Ort zwingende
Voraussetzung für die erfolgreiche Arbeit mit Jugendlichen und jungen
Menschen im Hartz-IV-Bezug. "Der Staat ist in der Pflicht,
benachteiligten jungen Menschen Zukunftsperspektiven zu eröffnen, und
darf ihnen keine Steine in den Weg legen. Um zu verhindern, dass
junge Erwachsene als ungelernte Hilfsarbeiter in eine
gesellschaftliche Sackgasse oder gar in die Kriminalität geschickt
werden, muss das Fördern Vorrang vor dem Fordern und erst recht vor
der Bestrafung haben", fordert Schneider.

Originaltext: Paritätischer Wohlfahrtsverband
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