Sonnleitner: EU-Agrarpolitik ist modern und nachhaltig - Vorschläge zur Reform Europaabgeordneten der EVP-Fraktion erläutert

Berlin (ots) - (DBV) "Die Europäische Union hat weltweit die
modernste Agrarpolitik. Deshalb sollte der seit Jahren eingeschlagene
politische Weg konsequent weiter verfolgt werden, was eine
verantwortungsvolle und verlässliche Politik darstellt". Dies
erklärte der Präsident des Deutschen Bauernverbandes (DBV), Gerd
Sonnleitner, auf der heutigen öffentlichen Anhörung der EVP-Fraktion
im Europäischen Parlament zur Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik
nach 2013. Sonnleitner ist auch Vizepräsident des Europäischen
Bauernverbandes COPA.

Sonnleitner erinnerte die Europaabgeordneten daran, dass in den
vergangenen 20 Jahren die Gemeinsame Agrarpolitik tiefgreifend
reformiert wurde mit teilweise schmerzhaften Einschnitten für die
Landwirte. Die Gemeinsame Agrarpolitik habe auch großen Nutzen für
die Verbraucher in Europa: Kein Verbraucher müsse sich heute in der
EU Sorgen um die Ernährungssicherheit machen. Eine stabile Versorgung
von 500 Millionen europäischen Verbrauchern sichere sehr gute
Lebensmittel und höchste Standards in der Rückverfolgbarkeit sowie im
Umwelt- und Tierschutz. Die Landwirte müssten eine Vielzahl von
Vorschriften zur Lebensmittelsicherheit, zum Umwelt- und Tierschutz
erfüllen. Dies gebe es in keinem Drittland. Die zudem unvergleichlich
niedrigen Lebensmittelpreise seien gerade auch im Hinblick auf die
aktuellen wirtschaftlichen Probleme in der EU für die Verbraucher
heute ein unschätzbarer Vorteil.

Die politischen Beschlüsse der letzten Reform von 2003 seien noch
nicht in allen EU-Ländern so konsequent umgesetzt worden so wie in
Deutschland, stellte Sonnleitner fest. Deshalb müsse man den
EU-Ländern, die bisher den Direktausgleich noch zu wenig von der
Produktion entkoppelt hätten, die zeitliche Möglichkeit geben, die
begonnene Entwicklung fortzusetzen. Sonnleitner schlug den
Europaabgeordneten vier zentrale Bereiche vor, die Gemeinsame
Agrarpolitik nach 2013 fortzuentwickeln. Es sei zwingend für den
Erhalt einer vielfältigen und nachhaltigen europäischen
Landwirtschaft erforderlich, eine starke vollständig EU-finanzierte
1. Säule zu erhalten und die Modulation aufzugeben. Ein effizientes
Sicherheitsnetz für Marktkrisen sei notwendig, wobei man über eine
Kombination aus öffentlichen und privaten Maßnahmen nachdenken
sollte. Die eigenständige finanzierte 2. Säule mit Kofinanzierung
habe sich bewährt. Eine Stärkung der Position der Bauern innerhalb
der Lebensmittelkette sei heute nicht nur notwendig, sondern gehöre
auch zum Anspruch einer modernen Agrarpolitik. Wenn die Landwirte
ihre bisherigen vielfältigen öffentlichen Leistungen nachhaltig
künftig weiter erbringen sollten, würden die Direktzahlungen der 1.
Säule auch nach 2013 von entscheidender Bedeutung sein. Die 2. Säule
müsste eigenständig finanziert werden mit zwingender Kofinanzierung
und stärker auf die Landwirtschaft ausgerichtet werden.

Die aktuelle Gemeinsame Agrarpolitik der EU sei dadurch
gekennzeichnet, dass in allen landwirtschaftlichen
Produktionsbereichen die überholten Marktordnungsregeln abgeschafft
wurden und sich die Bauern heute in der EU am Markt orientieren
müssten, erinnerte Sonnleitner. Die Direktzahlungen seien im Einklang
mit den WTO-Regeln von der Produktion entkoppelt. Zur Abpufferung der
EU-Agrarreform sei eine 2. Säule geschaffen worden, die insbesondere
durch vielfältige Agrarumweltmaßnahmen geprägt sei. Doch die
Leistungen der Landwirte würden nicht vollends von den Märkten
entlohnt. Öffentliche Güter seien nicht zum Nulltarif zu erhalten, so
dass die Kosten in Form der Direktzahlungen dafür nicht zu hoch
seien, betonte Sonnleitner. Der Gesamthaushalt 2008 für die
Gemeinsame Agrarpolitik einschließlich der 2. Säule beliefe sich auf
nicht einmal 1 Prozent der gesamten öffentlichen Ausgaben der EU.

Angesichts dieser Entwicklungen sei es jedoch für die Bauern in
Europa schmerzlich zu erkennen, dass ihre Einkommen nicht angemessen
seien und sich in den vergangenen beiden Jahren weiter verringert
hätten. Umso wichtiger sei ein verlässlicher Direktausgleich.

Originaltext: Deutscher Bauernverband (DBV)
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