Rheinische Post: Wittke (CDU) bringt Jamaika-Koalition ins Spiel
Geschrieben am 13-05-2010 |
Düsseldorf (ots) - Nach Ansicht des stellvertretenden CDU-Landesvorsitzenden Oliver Wittke würde eine so genannte Jamaika-Koalition aus CDU, FDP und Grünen stabile Regierungsverhältnisse in Nordrhein-Westfalen schaffen. Dass die Grünen ein solches Bündnis ausgeschlossen hätten, sei "töricht", sagte Wittke der "Rheinischen Post" (Donnerstagsausgabe). "In einer so schwierigen Situation sollte man keine Konstellation ausschließen." Auch eine Große Koalition sei denkbar. Als stärkste Regierungsfraktion halte die CDU aber an ihrem Anspruch fest, den Ministerpräsidenten zu stellen. Die Frage, wer das wird, werde "ganz zum Schluss beantwortet", sagte der frühere NRW-Verkehrsminister. Er mahnte zugleich eine rasche Regierungsbildung an. NRW könne sich keine Hängepartie wie in Hessen erlauben. Bei den Bemühungen zur Stabilisierung des Euro sei schließlich auch der Bundesrat gefordert. "Wie soll sich eine abgewählte Regierung im Bundesrat verhalten?", fragte Wittke.
Originaltext: Rheinische Post Digitale Pressemappe: http://www.presseportal.de/pm/30621 Pressemappe via RSS : http://www.presseportal.de/rss/pm_30621.rss2
Pressekontakt: Rheinische Post Redaktion Telefon: (0211) 505-2303
Kontaktinformationen:
Leider liegen uns zu diesem Artikel keine separaten Kontaktinformationen gespeichert vor.
Am Ende der Pressemitteilung finden Sie meist die Kontaktdaten des Verfassers.
Neu! Bewerten Sie unsere Artikel in der rechten Navigationsleiste und finden
Sie außerdem den meist aufgerufenen Artikel in dieser Rubrik.
Sie suche nach weiteren Pressenachrichten?
Mehr zu diesem Thema finden Sie auf folgender Übersichtsseite. Desweiteren finden Sie dort auch Nachrichten aus anderen Genres.
http://www.bankkaufmann.com/topics.html
Weitere Informationen erhalten Sie per E-Mail unter der Adresse: info@bankkaufmann.com.
@-symbol Internet Media UG (haftungsbeschränkt)
Schulstr. 18
D-91245 Simmelsdorf
E-Mail: media(at)at-symbol.de
268345
weitere Artikel:
- Kölner Stadt-Anzeiger: ACHTUNG SPERRFRIST 12-05-2010 0 Uhr ! Historiker Hans-Ulrich Wehler zur Finanz- und Staatenkrise: "Europa und Deutschland stehen vor einer Demokratiekrise" Köln (ots) - Köln. Der Bielefelder Historiker Hans-Ulrich Wehler sieht Europa und Deutschland nach der Finanz- und Staatenkrise vor einer Demokratiekrise stehen. Krise. Die Krise "bewegt sich in einem galoppierenden Tempo über eine Finanz- zur Staatenkrise mit Griechenland hin zur Demokratiekrise", sagte Wehler dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Donnerstag-Ausgabe). "Der Hilfsfonds spitzt sie noch weiter zu. In einer solchen Situation ist es ungeheuer wichtig, dass man eine Diskussion führt und dem Bürger die Wahrheit sagt", sagte Wehler, der mehr...
- QS veröffentlicht die asiatische Universitätenrangliste 2010 mit hochkarätigen Institutionen aus der Region London, May 13, 2010 (ots/PRNewswire) - Die hervorragende Qualität der asiatischen Universitäten spiegelt sich wider in den heute veröffentlichten "2010 QS Asian University Rankings". Mit 11 Ländern in den Top 200 zeigt die Umfrage die kontinuierliche Überlegenheit der Universitäten aus Japan und den Erfolg der zunehmend internationalisierten Institutionen aus Hongkong, die drei, der vier ersten Plätze einnehmen. (Photo: http://www.newscom.com/cgi-bin/prnh/20100513/389907 ) Japanische Universitäten belegen fünf der ersten zehn Plätze mehr...
- Mitteldeutsche Zeitung: Politik/Justiz Soldaten sollen in Leipzig vor Gericht - Bund plant zentrale Zuständigkeit für Militärstrafsachen Halle (ots) - Die Bundesregierung will die Staatsanwaltschaft Leipzig künftig zentral und in Zusammenarbeit mit dem dortigen Amts- bzw. Landgericht mit der Zuständigkeit für Militärstrafsachen betrauen. Das kündigte der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesjustizministerium, Max Stadler (FDP), gegenüber der in Halle erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung" (Donnerstag-Ausgabe) unter Hinweis auf einen bereits fertiggestellten Gesetzentwurf an, der Stadler zufolge noch vor der Sommerpause das Kabinett passieren könnte. "Es soll in Leipzig mehr...
- WAZ: Pofalla: Regierung will Differenzen mit der SPD über den Euro-Rettungsplan beilegen Essen (ots) - Die Bundesregierung will die Differenzen mit der SPD über den Euro-Rettungsplan beilegen. Der Streit über die von der SPD geforderte Finanzmarktsteuer werde überbewertet, erklärte Kanzleramtschef Ronald Pofalla (CDU) der WAZ-Mediengruppe. "Alle sind sich einig, dass wir eine Bankenabgabe und eine neue Steuer brauchen", sagte er. Notwendig sei eine stärkere Regulierung der Märkte. Als Maßnahmen schlug Pofalla unter anderem eine stärkere Überwachung der Haushalts- und Finanzpolitik durch das europäische Statistikamt Eurostat, mehr...
- LVZ: Bei Guttenbergs ist die Befehls- und Kommandogewalt zwischen Karl-Theodor und Stephanie gerecht verteilt / CSU-Kanzlerkandidat in 50, 60 Jahren Leipzig (ots) - Bei der Familie zu Guttenberg teilen sich der Minister und seine Frau die IBuK-Aufgaben als Inhaber der Befehls- und Kommandogewalten im Ministerium und in der Familie. Der IBuK ist die amtsoffizielle Funktion des Bundesverteidigungsministers in Friedenszeiten - im Kriegsfall geht diese Funktion auf den jeweiligen Bundeskanzler über. Im Hause von Stephanie und Karl-Theodor zu Guttenberg "ist die IBuK-Fähigkeit sehr gerecht verteilt", sagte der Minister in einem Video-Interview mit der "Leipziger Volkszeitung" (www.lvz-online.de mehr...
|
|
|
Mehr zu dem Thema Aktuelle Politiknachrichten
Der meistgelesene Artikel zu dem Thema:
LVZ: Leipziger Volkszeitung zur BND-Affäre
durchschnittliche Punktzahl: 0 Stimmen: 0
|