(Registrieren)

LVZ: Guttenberg begründet Schwerpunktstaatsanwaltschaft für Auslandseinsätze / "Kundus"-Oberst Klein im routinemäßigen Beförderungsplan

Geschrieben am 14-05-2010

Leipzig (ots) - Die Frage einer Beförderung von Oberst Georg Klein
zum Brigadegeneral, dem nächsten normalen Hierarchieschritt in der
Truppe, will Bundesverteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg
(CSU) im Zuge des normalen Beförderungsprozesses prüfen. In einem
Video-Interview mit der "Leipziger Volkszeitung" (www.lvz-online.de
Freitag-Ausgabe) sagte zu Guttenberg auf die Frage, ob der im Zuge
der Kundus-Affäre befehlsgebende Bundeswehroberst Klein das Zeug zum
General habe: "Oberst Klein hat eine langjährige Erfahrung im
militärischen Bereich. Und der Schritt vom Oberst zum General ist an
Kriterien gebunden. Und diese Kriterien gilt es zu erfüllen. Und das
ist dann zu dem Zeitpunkt zu überprüfen, wenn tatsächlich ein solcher
Schritt anstehen würde."

Mit Blick auf die Entscheidung über ein Disziplinarverfahren wegen
eines möglichen Verstoßes von Klein gegen die ISAF-Einsatzregeln in
Afghanistan war der Verteidigungsminister für ein ruhiges Abwarten
des routinemäßig laufenden Prozesses. "Welche Schrittfolge zu gehen
ist", liegt an den jeweiligen Disziplinarvorgesetzten. "Das läuft,
geht derzeit alles seinen Gang." Momentan werde überprüft, welche
Auswirkungen die Verfahrensbeendigung der Generalbundesanwaltschaft
habe. "Und diese Routine sollte man nicht unterbrechen", mahnte zu
Guttenberg.

In diesem Zusammenhang bezeichnete es zu Guttenberg als
untragbaren Zustand, dass es in der Vergangenheit keine
Schwerpunktstaatsanwaltschaft zur Ermittlung bei soldatischen
Entscheidungen im Auslandseinsatz in Deutschland gegeben habe. Die
Bündelung staatsanwaltschaftlicher Entscheidungen und Kompetenzen an
einem Ort mit Blick auf die Auslandseinsätze der Bundeswehr sei
dringend geboten. Die deutsche Justiz sei unabhängig genug, so dass
"keine falsche Kameraderie entscheiden" werde, meinte der Minister
mit Blick auf das Regierungsvorhaben, in Leipzig eine entsprechende
Schwerpunktstaatsanwaltschaft anzusiedeln.

Angesichts der Überprüfungsfragen, die ins Kriegsvölkerrecht
hineinragen könnten und die unterschiedliche Rechtsgebiete
miteinander vereinten, sei es notwendig, "dass man hier Kompetenz
bündelt" und dass man beim Verdacht einer Straftat es mit Soldaten
aus unterschiedlichen Bundesländern zu tun haben könne. Dass "in ein
und demselben Vorgang plötzlich die Soldaten unterschiedlichen
Rechtsfolgen ausgesetzt sein könnten, das ist ein untragbarer
Zustand", sagte der Verteidigungsminister.

Das komplette Interview als Video und im Wortlaut ist zu finden
unter: www.lvz-online.de

Für technische Rückfragen (sendefähige O-Töne/Videomitschnitt):
dispoberlin@azmedia.de

Originaltext: Leipziger Volkszeitung
Digitale Pressemappe: http://www.presseportal.de/pm/6351
Pressemappe via RSS : http://www.presseportal.de/rss/pm_6351.rss2

Pressekontakt:
Leipziger Volkszeitung
Büro Berlin

Telefon: 030/233 244 0


Kontaktinformationen:

Leider liegen uns zu diesem Artikel keine separaten Kontaktinformationen gespeichert vor.
Am Ende der Pressemitteilung finden Sie meist die Kontaktdaten des Verfassers.

Neu! Bewerten Sie unsere Artikel in der rechten Navigationsleiste und finden
Sie außerdem den meist aufgerufenen Artikel in dieser Rubrik.

Sie suche nach weiteren Pressenachrichten?
Mehr zu diesem Thema finden Sie auf folgender Übersichtsseite. Desweiteren finden Sie dort auch Nachrichten aus anderen Genres.

http://www.bankkaufmann.com/topics.html

Weitere Informationen erhalten Sie per E-Mail unter der Adresse: info@bankkaufmann.com.

@-symbol Internet Media UG (haftungsbeschränkt)
Schulstr. 18
D-91245 Simmelsdorf

E-Mail: media(at)at-symbol.de

268413

weitere Artikel:
  • LVZ: CDU-Profilkreis will Kraftprobe mit bisherigem Merkel-Kurs auf dem CDU-Bundesparteitag im November organisieren Leipzig (ots) - Die in einem konservativen CDU-Profilierungskreis zusammen geschlossenen 12 Unionspolitiker, darunter maßgebliche CDU-Politiker aus Hessen, Sachsen, Thüringen und Baden-Württemberg, wollen offenbar auf dem nächsten CDU-Bundesparteitag vom 14. bis 16. November in Karlsruhe, die von Angela Merkel geführte CDU auf eine neue kantige Linie in der Innen-, Familien- und Sparpolitik festlegen. Das berichtet die "Leipziger Volkszeitung" (Freitag-Ausgabe) unter Berufung auf Mitglieder des Kreises, die sich zuletzt am Montag dieser mehr...

  • Rupprecht/Schipanski: Bolognareform: weiterer Handlungsbedarf - Dipl.-Ing. erhalten Berlin (ots) - Im Vorfeld des am 17. Mai 2010 stattfindenden nationalen Bolognagipfels, zu dem Bundesbildungsministerin Annette Schavan nach Berlin geladen hat, erklären der bildungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Albert Rupprecht MdB und der zuständige Berichterstatter, Tankred Schipanski MdB: Der Bolognagipfel ist eine wichtige Chance, die festgestellten Umsetzungsprobleme der Bolognareform an unseren Hochschulen zu lösen. Da unsere Bundesbildungsministerin alle Akteure an einen Tisch holt, besteht jetzt die einmalige mehr...

  • Eltern und JAKO-O machen Druck: E-Mail-Kampagne für ein familienfreundliches und gerechtes Mehrwertsteuersystem (mit Bild) / Tierfutter 7 %, Babysachen 19 % Mehrwertsteuer Bad Rodach (ots) - - Querverweis: Bildmaterial wird über obs versandt und ist abrufbar unter http://www.presseportal.de/galerie.htx?type=obs - Noch in diesem Herbst will die Bundesregierung die Auflistung der Produkte und Dienstleistungen mit reduzierter Mehrwertsteuer überarbeiten. "Das ist auch höchste Zeit", sagt Bettina Peetz, Geschäftsleitung JAKO-O. Denn der Katalog, der sich mit ermäßigten Steuersätzen befasst, geht auf die Einführung der geltenden Mehrwertsteuer im Jahr 1968 zurück. Peetz: "Das Mehrwertsteuersystem mehr...

  • Stuttgarter Nachrichten: Gysi will "vernünftige Linke" organisieren - "Kraft werden in NRW Kompromisse mit Linken leichter fallen als Kompromisse mit FDP" Stuttgart (ots) - Fraktionschef Gregor Gysi ruft die Linke vor dem Parteitag in Rostock auf, die Rivalität zwischen den Parteiflügeln aufzugeben. Den Stuttgarter Nachrichten (Freitag) sagte er: "Wir sind eine pluralistische Partei, es soll Strömungen geben, aber es muss vor allem ein Zentrum geben. Ich möchte die Rivalität zwischen unseren Strömungen abbauen und hinkommen zu einer einfach in jeder Hinsicht vernünftigen Politik. Schritt für Schritt organisieren wir eine vernünftige Linke." Gysi betonte, der Partei stehe in Rostock ein Generationenwechsel mehr...

  • Fachärzte in Klinik und Praxis wollen enger zusammenarbeiten / Ärztetag fordert bessere Rahmenbedingungen für Kooperation Berlin (ots) - Dresden, 14.05.2010 - In Deutschland werden nicht nur die Hausärzte knapp - auch bei den Fachärzten bleiben immer mehr Stellen unbesetzt. Darauf haben die Delegierten des 113. Deutschen Ärztetages in Dresden hingewiesen. "Versorgungsengpässe sind zunehmend auch in der wohnortnahen ambulanten fachärztlichen Versorgung sowie in der stationären Versorgung zu beobachten", warnten sie in einem Beschluss. Sie forderten eine "konzertierte Aktion" von Planungsbehörden der Länder, Ärztekammern, Kassenärztlichen Vereinigungen, mehr...

Mehr zu dem Thema Aktuelle Politiknachrichten

Der meistgelesene Artikel zu dem Thema:

LVZ: Leipziger Volkszeitung zur BND-Affäre

durchschnittliche Punktzahl: 0
Stimmen: 0

Bitte nehmen Sie sich einen Augenblick Zeit, diesen Artikel zu bewerten:

Exzellent
Sehr gut
gut
normal
schlecht