 Nüßlein: Laufzeitverlängerungen ideologiefrei prüfen!
Geschrieben am 14-05-2010 |
Berlin (ots) - Zur Diskussion über die Verlängerung der Laufzeiten
sicherer deutscher Kernkraftwerke erklärt der energiepolitische
Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Dr. Georg
Nüßlein:
Die Linken und Grünen haben im NRW-Wahlkampf behauptet, dass für
eine Laufzeitverlängerung die Zustimmung des Bundesrates erforderlich
wäre. Der wissenschaftliche Dienst des Deutschen Bundestages hat
diese Aussage als falsch enttarnt. In ihrem Gutachten kommen die
Parlamentsjuristen zu dem Ergebnis, dass die bloße Erhöhung der
Reststrommenge lediglich eine quantitative Veränderung der
Verwaltungsaufgabe bedeuten würde. Somit muss der Bundesrat bei
geeigneter Ausgestaltung nicht zustimmen. Das sichert den notwendigen
energiepolitischen Spielraum.
Der Ausstiegsbeschluss im Jahr 2000 wurde ohne den Bundesrat
gefasst. Da liegt es nahe, die Verschiebung auch ausschließlich im
Bundestag zu beschließen. Das können wir gestalten. Wir werden die
Kernenergie brauchen, um Entwicklung und Ausbau der Erneuerbaren quer
zu subventionieren. Dabei wollen wir Kernenergie nicht um jeden
Preis, sondern im Rahmen des Notwendigen. Das Energiekonzept wird
dies konkretisieren.
Originaltext: CSU-Landesgruppe
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Pressekontakt:
CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag
Pressestelle
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Fax: 030 / 227 - 5 60 23
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