 Kretschmer/Rupprecht: Bildungsausgaben müssen weiter Priorität haben
Geschrieben am 14-05-2010 |
Berlin (ots) - Zur aktuellen Debatte um Kürzungen im
Bildungsbereich erklären der stellvertretende Vorsitzende der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Michael Kretschmer MdB und der
bildungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Albert
Rupprecht MdB:
Wir stehen zu unserer Zusage, in dieser Legislaturperiode sechs
Milliarden Euro zusätzlich für die Bildung auszugeben.
Bildung ist die beste Sozialpolitik. Bildungsinvestitionen müssen
daher auch bei sinkenden Haushaltsausgaben Priorität behalten, unsere
Zukunftsfähigkeit und der soziale Friede in Deutschland hängen davon
ab. Das gilt für den Bund wie für die Bundesländer.
Der Bund hält am Koalitionsvertrag fest, bis 2015 insgesamt 12
Milliarden Euro zusätzlich in Bildung und Forschung zu investieren.
Unsere Bundes-Maßnahmen liegen auf dem Tisch: Bafög-Erhöhung,
Qualitätspakt für die Hochschullehre, frühkindliche Bildung usw.
Niemand bezweifelt, dass angesichts der Staatsverschuldung die
Haushalte konsolidiert werden müssen. Aber diese Konsolidierung muss
weitsichtig und nach klaren Schwerpunkten erfolgen. Jetzt
ausgerechnet die Zukunftsthemen Bildung und Kinderbetreuung kürzen zu
wollen, ist kurzsichtig und gefährlich. Gerade in der Bildung sind
die Probleme in Deutschland für alle sichtbar: Zu viele Kinder und
Jugendliche verlassen die Schule ohne Abschluss, die Wirtschaft
beklagt vielerorts eine mangelnde Ausbildungsreife von
Auszubildenden, Migrantenkinder haben es in der Schule unnötig schwer
wegen lückenhafter Sprachkenntnisse, 20 Prozent der heute 15-Jährigen
zählen zur Pisa-Risikogruppe und laufen Gefahr, zeitlebens auf
soziale Transfers angewiesen zu sein.
Was wir jetzt brauchen, ist ein klares Bekenntnis von Bund und
Ländern, dass die Bildungschancen der jungen Generation und das
Versprechen vom Aufstieg durch Bildung auch in finanziell schwierigen
Zeiten ernstgenommen und nicht kurzfristigen Sparplänen geopfert
werden. Die Folgen für den Sozialstaat wären um ein Vielfaches
teurer.
Wenn sich die Bundesländer aus finanziellen Gründen nicht in der
Lage sehen, die Bundesmittel für die Bildung kozufinanzieren, müssen
Bund und Länder neu darüber reden, wie der Bund sich über seine
heutigen Zuständigkeiten hinaus stärker durch Programme engagieren
kann.
Originaltext: CDU/CSU - Bundestagsfraktion
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