Mittelbayerische Zeitung: Michelbach kritisiert Barroso

Regensburg (ots) - Regensburg. In der CSU regt sich Widerstand
gegen die Pläne der EU-Kommission zur Schaffung einer
Wirtschaftsregierung mit weitreichenden Eingriffsrechten in die
Haushalte der Mitgliedsländer. Der Vorsitzende der
CSU-Mittelstandsvereinigung Hans Michelbach sagte der
"Mittelbayerischen Zeitung" (Regensburg/Samstag): "Die Idee einer
europäischen Wirtschaftsregierung war und ist das Gegenmodell zu
einer der Stabilität verpflichteten unabhängigen Europäischen
Zentralbank. Es ist die Unterordnung der EZB unter den Primat der
Politik. Wenn Barroso allerdings sagt, es wäre besser die
Währungsunion zu vergessen, wenn die Mitgliedsstaaten nicht einer
europäischen Wirtschaftsregierung zustimmten, weiß man, worum es
wirklich geht. Es geht es nur um mehr Macht für die Kommission. Und
dafür missbraucht Barroso die Spekulation gegen den Euro und einige
EU-Staaten gleichsam als Druckmittel. Das ist schändlich." Um
EU-Länder zu mehr Haushaltsdisziplin zu zwingen Michelbach schlägt
die Einrichtung einer "Vorwarnstufe" sowie von Schuldenbremsen nach
deutschem Vorbild vor. "Mein Vorschlag ist die Einrichtung einer
Vorwarnstufe, bei deren Erreichen die entsprechenden Staaten
plausibel darlegen müssen, wie sie eine Verletzung des
Stabilitätspaktes vermeiden wollen. Wer dennoch die Margen verletzt,
muss mit den europäischen Institutionen einen Sanierungsplan mit
strikten Überwachungsmechanismen vereinbaren. Außerdem sollten alle
Mitgliedstaaten in ihrer nationalen Gesetzgebung eine Schuldenbremse
nach deutschem Vorbild festschreiben. Als Sanktion kann ich mir dabei
das Einfrieren von Zahlungen aus den EU-Fonds durchaus vorstellen,
wie es auch die Kommission ins Gespräch gebracht hat, und den
zeitweiligen Verlust von Stimmrechten. Die besten Kontrollen nützen
aber nichts, wenn sie nur auf dem Papier stehen. Brüssel hat leider
in der Vergangenheit die Möglichkeiten nicht voll genutzt und sich
etwa im Fall Griechenland taub und blind gegenüber allen Warnsignalen
gestellt. Das hat zur jetzigen Lage beigetragen", kritisierte der
CSU-Politiker.

Originaltext: Mittelbayerische Zeitung
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