 Mitteldeutsche Zeitung: Nordrhein-Westfalen Stellvertretende FDP-Chefin Cornelia Pieper verteidigt Entscheidung in Düsseldorf
Geschrieben am 14-05-2010 |
Halle (ots) - Die stellvertretende FDP-Vorsitzende Cornelia Pieper
hat betont, dass die Entscheidung der nordrhein-westfälischen FDP,
keine Koalitionsverhandlungen mit SPD und Grünen zu führen, für
andere Landesverbände nicht bindend ist. "Zunächst einmal ist es so,
dass die Landesverbände entscheiden, was der richtige Weg ist und
welche Koalition den Menschen im jeweiligen Land gut tut", sagte sie
der in Halle erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung"
(Samstag-Ausgabe) angesichts der Situation in Düsseldorf. "Zudem
heißt das ja nicht, dass es woanders genau so sein muss. Ich erinnere
daran, dass wir im Saarland eine gute und erfolgreiche
Jamaika-Koalition haben. Das läuft harmonisch. Da gibt es inhaltliche
Gemeinsamkeiten. Ich erinnere auch an die langjährige
SPD/FDP-Koalition mit Rainer Brüderle in Rheinland-Pfalz. Nur: Die
Ziele und die Inhalte müssen stimmen. Man geht ja nicht in eine
Regierung um der Posten willen. Man geht in eine Regierung, um etwas
zum Positiven zu verändern." Pieper erklärte weiter: "Man muss
wissen, dass die Linke politisch und verfassungsrechtlich bedenkliche
Ziele hat - bis hin zur Enteignung. Das ist ein großes Problem. Ich
finde es deshalb konsequent und verständlich, dass die
nordrhein-westfälische FDP da klare Kante zeigt." Für Sachsen-Anhalt,
wo Pieper FDP-Landesvorsitzende ist, bedeute die Entscheidung in
Düsseldorf erst einmal nichts. Denn die Situation in Sachsen-Anhalt
ist anders als die in Nordrhein-Westfalen. In Sachsen-Anhalt regiert
eine Große Koalition ohne Dynamik. Ich halte es deshalb für
wahrscheinlich, dass die FDP durch ein zweistelliges Ergebnis zu
einem Regierungswechsel beitragen kann." Sie werde "als eigenständige
Kraft in den Landtagswahlkampf" 2011 ziehen.
Originaltext: Mitteldeutsche Zeitung
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Pressekontakt:
Mitteldeutsche Zeitung
Jörg Biallas
Telefon: 0345 565 4300
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