 WAZ: Sparkanzlerin Angela Merkel - Kommentar von Ulf Meinke
Geschrieben am 16-05-2010 |
Essen (ots) - Willkommen in der Wirklichkeit: In Etappen nähern
sich die Regierungsparteien von Union und FDP den finanz- und
steuerpolitischen Realitäten an - mal mit mehr, mal mit weniger
Tempo. Wahlweise sind die viel zitierten Pläne für eine Steuersenkung
in den vergangenen Tagen und Wochen geschrumpft, vertagt oder
gänzlich abgesagt. Deutschland hat eine gigantische
Staatsverschuldung angehäuft. Deshalb war schon vor der Euro-Krise
absehbar, dass auf die Bundesbürger eines der größten Sparpakte der
Nachkriegszeit zukommen würde. Regierungschefin Angela Merkel muss in
der Tat aufpassen, dass sie nicht zur Kanzlerin der Schuldenrepublik
Deutschland wird. Ihr bleibt keine andere Wahl, als die Einnahmen zu
erhöhen oder die Ausgaben zu senken. Beides sind unangenehme
Aufgaben. Doch was unpopulär ist, muss noch lange nicht ungerecht
sein. Klar ist auch: Nur an einigen wenigen fiskalpolitischen
Stellschrauben zu drehen, wird angesichts der tiefgreifenden
Staatsverschuldung nicht ausreichen. Ein schlüssiges Gesamtkonzept
jenseits der Klientelpolitik ist notwendig. Dazu gehört auch, dass
die Verursacher der Finanzkrise an den entstandenen
gesellschaftlichen Kosten beteiligt werden - etwa in Form einer
Börsenumsatzsteuer. So oder so: Für Kanzlerin Merkel bricht die Zeit
der unpopulären Entscheidungen an.
Originaltext: Westdeutsche Allgemeine Zeitung
Digitale Pressemappe: http://www.presseportal.de/pm/55903
Pressemappe via RSS : http://www.presseportal.de/rss/pm_55903.rss2
Pressekontakt:
Westdeutsche Allgemeine Zeitung
Zentralredaktion
Telefon: 0201 / 804-6528
zentralredaktion@waz.de
Kontaktinformationen:
Leider liegen uns zu diesem Artikel keine separaten Kontaktinformationen gespeichert vor.
Am Ende der Pressemitteilung finden Sie meist die Kontaktdaten des Verfassers.
Neu! Bewerten Sie unsere Artikel in der rechten Navigationsleiste und finden
Sie außerdem den meist aufgerufenen Artikel in dieser Rubrik.
Sie suche nach weiteren Pressenachrichten?
Mehr zu diesem Thema finden Sie auf folgender Übersichtsseite. Desweiteren finden Sie dort auch Nachrichten aus anderen Genres.
http://www.bankkaufmann.com/topics.html
Weitere Informationen erhalten Sie per E-Mail unter der Adresse: info@bankkaufmann.com.
@-symbol Internet Media UG (haftungsbeschränkt)
Schulstr. 18
D-91245 Simmelsdorf
E-Mail: media(at)at-symbol.de
268670
weitere Artikel:
- Neue OZ: Kommentar zu Internet / Datenschutz Osnabrück (ots) - Google irrt Don't be evil ("Sei nicht böse") lautet der Leitspruch des Internetsuchdienstes Google. Ethisch korrektes Handeln ist die oberste Maxime der Unternehmenskultur. Diese Richtlinie aus den Gründerjahren brachte dem Suchdienst lange Jahre den Ruf eines Sympathieträgers ein. Doch das Ansehen des Unternehmens bröckelt. Mit dem Eingeständnis, jahrelang im Rahmen des Projekts Nutzdaten aus offen zugänglichen W-LAN-Funknetzen gespeichert zu haben, könnte der einstige Musterknabe jetzt endgültig zum schwarzen mehr...
- Neue OZ: Kommentar zu Bildung / Bologna-Konferenz Osnabrück (ots) - Vergebliche Hoffnungen Hoffnungen, die nationale Bologna-Konferenz könnte neue Impulse für die Reform der Hochschulreform bringen, dürften vergeblich sein. Die Zeiten sind einfach zu schlecht: Steuereinnahmen brechen weg, Schulden wachsen. Nach Hessens Ministerpräsident Koch stimmen nun weitere Unions-Granden in den Chor derer ein, die die Gesamtausgaben von Bund und Ländern für Bildung und Forschung senken statt - wie geplant - auf zehn Prozent des Bruttosozialprodukts anheben wollen. "Mehr Geld macht nicht automatisch mehr...
- Neue OZ: Kommentar zu Kirchen / Kirchentag Osnabrück (ots) - Protestantisches Profil Der zweite Ökumenische Kirchentag war sehr von einem protestantischen Selbstbewusstsein geprägt. Das lag zum einen daran, dass evangelische Teilnehmer die Mehrheit stellten, denn Christentreffen sind im Protestantismus traditionell stärker verwurzelt. Zum anderen gaben gerade prominente evangelische Persönlichkeiten wie Margot Käßmann und Kirchentagspräsident Eckhard Nagel der Veranstaltung ihr Profil. Nicht allein mit ihren Forderungen nach einem gemeinsamen Abendmahl erweckten sie den mehr...
- Neue OZ: Kommentar zu Thailand / Konflikte Osnabrück (ots) - Selbst die Ruhe trügt Viel wäre gewonnen, fände Thailand zu einer Waffenruhe. Allein, selbst in diesem - leider unwahrscheinlichen - Fall bliebe die Ruhe trügerisch. Denn zwischen Scharfschützenstellungen und Barrikaden im Zentrum der Hauptstadt Bangkok wird ja ein Konflikt um Grundsätzliches ausgetragen und nur vordergründig um Demonstrationsrecht und Wahltermin. Wie werden in diesem Land Macht und Reichtum verteilt? Das ist der Streitpunkt. Der wirtschaftliche Aufschwung in den vergangenen 20 Jahren ist an zwei mehr...
- Kölner Stadt-Anzeiger: Unionspolitiker gegen Steuererhöhungen Thüringens Ministerpräsidentin: Sollten lieber das Steuersystem vereinfachen Köln (ots) - Thüringens Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht (CDU) hat die vom hessischen Ministerpräsidenten Roland Koch (CDU) ins Spiel gebrachten Steuererhöhungen zur Sanierung der Staatsfinanzen abgelehnt. "Statt uns in aussichtslosen Diskussionen um Steuersenkungen zu ergehen, sollten wir lieber zügig an einer Vereinfachung des Steuersystems arbeiten", sagte sie dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Montag-Ausgabe). "Wenn man über eine Erneuerung nachdenkt, kann es zu Umverteilungen und damit zu punktuellen Minder- oder Mehrbelastungen mehr...
|
|
|
Mehr zu dem Thema Aktuelle Politiknachrichten
Der meistgelesene Artikel zu dem Thema:
LVZ: Leipziger Volkszeitung zur BND-Affäre
durchschnittliche Punktzahl: 0
Stimmen: 0
|
