 Kölner Stadt-Anzeiger: Unionspolitiker gegen Steuererhöhungen Thüringens Ministerpräsidentin: Sollten lieber das Steuersystem vereinfachen
Geschrieben am 16-05-2010 |
Köln (ots) - Thüringens Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht
(CDU) hat die vom hessischen Ministerpräsidenten Roland Koch (CDU)
ins Spiel gebrachten Steuererhöhungen zur Sanierung der
Staatsfinanzen abgelehnt. "Statt uns in aussichtslosen Diskussionen
um Steuersenkungen zu ergehen, sollten wir lieber zügig an einer
Vereinfachung des Steuersystems arbeiten", sagte sie dem "Kölner
Stadt-Anzeiger" (Montag-Ausgabe). "Wenn man über eine Erneuerung
nachdenkt, kann es zu Umverteilungen und damit zu punktuellen Minder-
oder Mehrbelastungen kommen. Mit generellen Steuererhöhungen löst man
die Probleme dieses Landes nicht." Der Vorsitzende der
Senioren-Union, Otto Wulff, äußerte sich ebenfalls kritisch. "Mit
Steuererhöhungen würden wir den Konsum abwürgen - das geht gar
nicht", erklärte er dem "Kölner Stadt-Anzeiger" und fügte hinzu: "Wir
werden Kürzungen nur erklären können, wenn alle betroffen sind." Der
Vorsitzende der Jungen Gruppe von Unionsabgeordneten im Bundestag,
Marco Wanderwitz, forderte die Koalition unterdessen zu rascher
Klarheit auf. "Man kann eine Weile sagen, wo man nicht sparen will",
sagte er dem "Kölner Stadt-Anzeiger". "Aber man kann sich auf Dauer
nicht wegducken bei der Antwort auf die Frage, wo man sparen will."
Originaltext: Kölner Stadt-Anzeiger
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