 LVZ: Linke will durch Abgaben- und Steuererhöhung 190 Milliarden Euro jährlich für den Staat / Ausbau des öffentlichen Dienstes auch in der Krise
Geschrieben am 17-05-2010 |
Leipzig (ots) - Mit einem Ausbau des öffentlichen Dienstes,
Steuererhöhungen und Kürzungen im Verteidigungsbereich könnte der
Staat, ginge es nach der Links-Partei, auch in Zeiten der großen
Finanzkrise eine gerechte Politik machen. In einem Interview mit der
"Leipziger Volkszeitung" (Montag-Ausgabe) sagte deren Fraktionschef
im Bundestag, Gregor Gysi, zu den Sparvorschlägen seiner Partei:
"Insgesamt käme so der Staat mit unseren Vorschlägen zur
Einnahmeverbesserung von bis zu 190 Milliarden Euro jährlich. Damit
ließe sich auch in der Krise eine gerechte Politik machen." Für die
Linke sei klar: "Wir lehnen jegliche Kürzungen im Sozialbereich und
in der Bildung ab. Der öffentliche Dienst muss erweitert werden."
Entscheidend sei die Wiederherstellung der Steuergerechtigkeit, sagte
Gysi. "Dazu brauchen wir einen höheren Spitzensteuersatz, endlich
eine ordentliche Börsenumsatzsteuer und die
Finanzmarkttransaktionssteuer. Unverzichtbar ist die sofortige
Einführung einer Millionärssteuer und eine gerechte Besteuerung auch
der großen Erbschaften." Zudem müsse auf jeden Fall verhindert
werden, dass die in der CDU geforderte Kürzung bei den
Bildungsausgaben durchgesetzt werde. "Das würde zu noch mehr sozialer
Ausgrenzung führen. Das wäre katastrophal. Schon jetzt beruht unser
Schulsystem darauf, die soziale Spaltung durch den Bildungsbetrieb zu
vergrößern", kritisierte der Bundestags-Fraktionschef. . Bei
Kürzungsvorschlägen wolle seine Partei "natürlich zuerst bei der
Rüstung und den Bundeswehreinsätzen" ansetzen, betonte Gysi. "Mit
einem Rückzug aus Afghanistan und von den anderen Auslandsmissionen
ließe sich eine bessere Bildung sichern und mit der Hälfte des bei
der Bundeswehr zu sparenden Geldes könnte man die Entwicklungshilfe
deutlich ausbauen."
Originaltext: Leipziger Volkszeitung
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