Hartz IV-Regelsätze: Paritätischer kritisiert Alleingang und Geheimniskrämerei der Bundesregierung

Berlin (ots) - Anlässlich der heute stattfindenden Anhörung des
Arbeits- und Sozialausschusses zur künftigen Bemessung
bedarfsgerechter Regelsätze in Hartz IV kritisiert der Paritätische
Wohlfahrtsverband das intransparente Vorgehen des
Bundesarbeitsministeriums. Der Verband fordert das Ministerium auf,
Experten aus Wissenschaft, Betroffenenorganisationen,
Wohlfahrtsverbänden sowie der Kommunalen Spitzenverbände umgehend in
den weiteren Prozess zur Neuberechnung der Kinderregelsätze
einzubinden.

"Wir brauchen einen transparenten Diskussionsprozess. Es geht um
die Frage, wie wir gewährleisten können, dass jedes Kind bekommt, was
es braucht. Diese Frage kann nicht durch Ministerialbeamte im stillen
Kämmerlein beantwortet werden. Alle relevanten Akteure und Experten
müssen eingebunden werden", so Werner Hesse, Geschäftsführer des
Paritätischen.

Das Bundesverfassungsgericht habe mit seinem Urteil vom Februar
enge Fristen gesetzt. Bis zum 31. Dezember 2010 müsse der Gesetzgeber
die Bedarfe von Kindern hergeleitet und durch entsprechende
Leistungen abgedeckt haben. "Es wäre grob fahrlässig, erst die
Auswertung der neuen Einkommens- und Verbrauchsstichprobe im Herbst
abzuwarten. Welche Leistungen zukünftig in welcher Form zur Verfügung
gestellt werden, darüber müssen wir jetzt diskutieren", fordert
Hesse. "Dies betrifft insbesondere die Frage, wann Geldleistungen und
wann Sachleistungen sinnvoller sind." Wegen der kommunalen
Zuständigkeit für die soziale Infrastruktur seien die Kommunalen
Spitzenverbände frühzeitig einzubinden.

Aus Sicht des Paritätischen ist eine Totalrevision von Hartz IV
unumgänglich. "Die aktuelle Bedarfserhebung lässt jeglichen gesunden
Menschenverstand vermissen und muss vom Kopf auf die Füße gestellt
werden. Das Bundesverfassungsgericht hat den regierungsamtlichen
Manipulationen 'ins Blaue hinein' endgültig einen Riegel
vorgeschoben. Jetzt muss sich die Politik erstmalig ernsthaft mit der
Frage auseinandersetzen, wie man mit Hartz IV auch individuellen
Notlagen gerecht werden kann", so der Sozialrechtsexperte. Die
ehrliche, sachgerechte und transparente Herleitung der Regelsätze
wird nach Ansicht des Verbandes zwangsläufig zu deutlich höheren
Regelsätzen führen. Darüber hinaus sei die Wiedereinführung
einmaliger Leistungen für besondere, atypische Bedarfe zwingend
erforderlich.

Originaltext: Paritätischer Wohlfahrtsverband
Digitale Pressemappe: http://www.presseportal.de/pm/53407
Pressemappe via RSS : http://www.presseportal.de/rss/pm_53407.rss2

Pressekontakt:
Gwendolyn Stilling, Tel.030/24636-305