BERLINER MORGENPOST: Kitas müssen Priorität der Politik bleiben - Leitartikel

Berlin (ots) - Wenn Roland Koch bei der Bildung sparen will,
möchte man ihm sagen: Nur zu! Bildung ist Ländersache - und es ist
nicht zuletzt auf das politische Gewicht des hessischen
Ministerpräsidenten zurückzuführen, dass in der
Föderalismuskommission die Bildungshoheit der Länder gegen den
vielfachen Wunsch nach bundeseinheitlicheren Strukturen sogar
gestärkt worden ist. Soll der Christdemokrat doch einfach die
Klassenfrequenzen in Kassel oder Offenbach erhöhen und das seinen
Wählern im Lande als gebotenes Ansparen gegen die Krise verkaufen.
Auch könnte er aufhören, schlechter bezahlte Berliner Lehrer mit dem
teuren Beamtenstatus abzuwerben. Und wenn sein Mitstreiter Stefan
Mappus aus Baden-Württemberg den Unis in Heidelberg oder Karlsruhe
die Zuwendungen kürzen möchte, darf er das gern in seinem eigenen
Landtag durchsetzen. Es ist erstaunlich, wie die CDU-Landesfürsten
ein noch vor Kurzem zur absoluten Priorität erklärtes Zukunftsthema
ebenso behandeln wollen wie Subventionen für die Steinkohle, unnütze
Arbeitsmarktprogramme, Besitzstände von Staatsdienern oder
Steuergeschenke für Häuslebauer und Pendler. Man wird den Verdacht
nicht los, dass es hier eher darum geht, den ungeliebten neuen
familienpolitischen Kurs der CDU, zu dem der Ausbau der
Kinderbetreuung gehört, zu hintertreiben. Dabei wäre gerade hier mehr
Einheitlichkeit geboten. Es ist schwer vermittelbar, warum ein
Durchschnittsverdiener in einer finanzschwachen Stadt wie Bremen 1700
Euro für einen Halbtags-Kita-Platz zahlen muss, während anderswo die
gleiche Leistung komplett gratis angeboten wird. Aber wenn sich in
Deutschland jetzt endlich die Erkenntnis durchgesetzt hat, dass Kita
und Krippe die wichtigsten Bildungseinrichtungen gerade für Kinder
aus der Unterschicht darstellen, sind solche Unterschiede nach
kommunaler Kassenlage nicht zu vermitteln. Natürlich müsste eine
Kindertagesbetreuung für Gutverdiener nicht kostenlos sein, wie das
in Berlin jetzt Schritt für Schritt eingeführt wird. Ist es sinnvoll,
wenn ausgerechnet Familien mit 80.000 Euro Jahreseinkommen in der
aktuellen Schulden- und Finanzkrise 3000 Euro weniger in die
öffentlichen Kassen abführen? Das ist jedoch eine Frage der
Finanzierbarkeit in schlechten Zeiten. Grundsätzlich ist es richtig,
die Basisbildung in der frühen Kindheit für alle gratis anzubieten,
damit alle vergleichbare Lebenschancen haben. Deutschland hat
gegenüber anderen Industriestaaten Nachholbedarf in der
frühkindlichen Bildung. Wenn der Bund nicht in die Schulpolitik
eingreifen darf, muss er sich wenigstens bei den von den Kommunen
finanzierten Kitas engagieren. Dennoch: Für die meisten Familien ist
nicht der Preis einer Kita, sondern die Verfügbarkeit von Plätzen
entscheidend. Und da leben die Ostdeutschen, die höhere Gebühren
zahlen, verglichen mit anderen Ländern im Kita-Schlaraffenland.

Originaltext: BERLINER MORGENPOST
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