 Stoiber fordert wirkungsvolle Sanktionen gegen Euro-Sünder/"Maastricht-Vertrag muss geändert werden"
Geschrieben am 17-05-2010 |
Bonn (ots) - Bonn/Berlin, 17. Mai 2010 - Edmund Stoiber hat in
der PHOENIX-Sendung UNTER DEN LINDEN (Ausstrahlung heute, 22.15 Uhr)
harte Sanktionen für Länder der Euro-Zone gefordert, die die
Stabilitätskriterien verfehlen. Der ehemalige bayerische
Ministerpräsident und jetzige Chefberater der EU-Kommission für
Bürokratieabbau bemängelte, dass Sanktionsmaßnahmen derzeit zuerst
die EU-Finanzminister zustimmen müssten. Ein Grundfehler sei es, dass
so zum Beispiel auch Finanzminister anderer finanzschwacher Länder
über Griechenland mit abstimmten. Das müsse verändert werden, sonst
werde "die Stabilitätskultur Deutschlands zu Grabe getragen". Stoiber
forderte: "Der Maastricht-Vertrag muss geändert werden." Wer eine
Stabilitätskultur ablehne, weil er es der eigenen Bevölkerung nicht
verkaufen könne, der müsse die Konsequenzen tragen. "Letztendlich
muss man auch darüber reden, ob solche Länder aus dem Euro-Verbund
aussteigen."
Ziel sei es gewesen, den Euro so hart zu machen wie die D-Mark.
Doch bestehe nun die Gefahr, dieses Ziel zu verfehlen. "Der
Stabilitätspakt hat den Praxistest nicht bestanden", betonte Edmund
Stoiber.
Originaltext: PHOENIX
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