VKU fordert eine vorurteilsfreie Debatte um ein Energiekonzept 2010

Berlin (ots) - Der Verband kommunaler Unternehmen (VKU) kann die
aktuelle Debatte in Teilen der Regierungsparteien über die Thematik
der Laufzeitenverlängerung und dem Energiekonzept 2010 der
Bundesregierung nicht nachvollziehen. "Die Attacken des
Ministerpräsidenten von Baden-Württemberg, Stefan Mappus, gegen
Bundesumweltminister Norbert Röttgen sind alles andere als
zielführend, sachlich falsch und verstellen den Blick auf eine
notwendige sachliche Auseinandersetzung mit den Inhalten", so
VKU-Hauptgeschäftsführer Hans-Joachim Reck. Der Fahrplan für ein
konsensorientiertes Energiekonzept sieht vor, dass zuerst die
verschiedenen Szenarien erarbeitet werden müssen und dann in einen
Dialog mit allen relevanten Marktteilnehmern - wie den Stadtwerken -
getreten werden soll. "Alle Äußerungen, die bereits jetzt
Festlegungen in die eine oder andere Richtung fordern, verlassen
damit diesen Weg eines nationalen Energiekonzeptes und verabschieden
sich von einer vorurteilsfreien Ausrichtung eines
zukunftsorientierten Energiesystems in Deutschland. Ein möglichst
breiter gesellschaftlicher Konsens über die Energieversorgung in
Deutschland kann damit nicht erzielt werden", so Reck weiter.

Aus Sicht von Reck wird in der jetzigen Debatte auch ein
wesentlicher Aspekt vergessen: "Die Landesregierungen sind Treuhänder
der kommunalen Selbstverwaltung und damit auch der kommunalen
Unternehmen. Genau die sind es aber, die im Sinne einer dezentraleren
Energieerzeugung und mehr Wettbewerb im Stromerzeugungsmarkt ihre
Stromproduktion derzeit deutlich ausweiten und dies auch in der
Zukunft tun wollen." Laut VKU lässt sich dies auch mit deutlichen
Zahlen belegen. Die Stadtwerke investieren derzeit 6,5 Milliarden
Euro für den Bau von 3.500 Megawatt-Kraftwerkskapazität. Dazu kommen
mittelfristig geplante 5.000 Megawatt mit einem Volumen von weiteren
sechs Milliarden Euro. "Ein Treuhänder sollte sich auch darüber
Gedanken machen, wie diese Investitionen auf der kommunalen Ebene
geschützt werden können und sich nicht einseitig an den Interessen
großer Konzerne ausrichten", so Reck. "Viele kommunale Unternehmen
sehen diese Investitionen durch die derzeit diskutierte
Laufzeitverlängerung der Kernkraftwerke infrage gestellt."

Dass die Stadtwerke mit dieser Position nicht alleine sind, zeigen
die Äußerungen der Monopolkommission der Bundesregierung, des
Bundeskartellamtes sowie des Sachverständigenrates für Umweltfragen.
Auch eine Studie des ehemaligen Bundeskartellamtspräsidenten Dr. Ulf
Böge im Auftrag der 8KU geht sehr kritisch auf die Auswirkungen einer
möglichen Laufzeitverlängerung für den Wettbewerb in Deutschland ein.
Die möglichen Risiken einer unkonditionierten Laufzeitverlängerung
für den Wettbewerb auf dem Strommarkt sind enorm und nicht ohne Grund
spricht die Bundesregierung im Koalitionsvertrag auch nur noch von
einer Brückentechnologie.

Die Diskussion über die Zustimmungspflicht des Bundesrates
verstelle derzeit nur den Blick auf die notwendige Auseinandersetzung
mit den Inhalten eines Energiekonzeptes. Auch Landesregierungen
sollten beachten, dass die Stadtwerke für den deutschen Energiemarkt
unverzichtbar sind und zukünftig einen wesentlichen Beitrag für eine
sichere und klimaschonende Energieversorgung leisten können. Dies
kann aber laut VKU nur dann funktionieren, wenn die kommunalen
Energieversorger im angestrebten Energiewirtschaftssystem auch
politisch unterstützt werden.

Zur Versachlichung der Debatte hat der VKU ein Positionspapier der
Kommunalwirtschaft zum Energiekonzept 2010 der Bundesregierung
veröffentlicht: www.vku.de/de/energiekonzept .

Der Verband kommunaler Unternehmen (VKU) vertritt 1.400
kommunalwirtschaftliche Unternehmen in den Bereichen Energie,
Wasser/Abwasser und Abfallwirtschaft. Mit über 240.000 Beschäftigten
wurden 2008 Umsatzerlöse von rund 92 Milliarden Euro erwirtschaftet
und etwa 8,8 Milliarden Euro investiert. Die VKU-Mitgliedsunternehmen
haben im Endkundensegment einen Marktanteil von 54,2 Prozent in der
Strom-, 51,4 Prozent in der Erdgas-, 77,5 Prozent in der
Trinkwasser-, 53,6 Prozent in der Wärmeversorgung und 11,8 Prozent in
der Abwasserentsorgung.

Originaltext: Verband kommunaler Unternehmen e.V.
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