 Der Tagesspiegel: Linke schlägt Stasi-Überprüfung der NRW-Landtagsabgeordneten vor
Geschrieben am 18-05-2010 |
Berlin (ots) - Berlin - Die Linkspartei will verlangen, dass die
Abgeordneten des nordrhein-westfälischen Landtages auf eine frühere
Stasi-Mitarbeit überprüft werden. Linken-Vorstandsmitglied Ulrich
Maurer, der für die Bundespartei an den Sondierungsgesprächen mit SPD
und Grünen zur Bildung einer gemeinsamen Landesregierung teilnimmt,
sagte dem in Berlin erscheinenden "Tagesspiegel" (Mittwochausgabe):
"Wir wollen, dass der gesamte NRW-Landtag von der Birthler-Behörde
überprüft wird. Das muss Teil einer Vereinbarung werden." Maurer,
früher SPD-Landesvorsitzender in Baden-Württemberg, fügte hinzu: "Die
Ex-K-Gruppen-Kader von den Grünen und die SPD sind die eigentlich
interessanten Überprüfungsobjekte. Seit Günter Guillaume wissen wir,
dass sich Stasi-IM im Westen vor allem hinter rechten
Sozialdemokraten verbergen können." Ein erstes Sondierungsgespräch
von SPD, Grünen und Linkspartei findet an diesem Donnerstag statt.
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