China: Verstärkte Überwachung der Medien während Shanghaier Expo

Berlin (ots) - Vor dem deutschen Nationentag am 19. Mai bei der
Expo in Shanghai weist Reporter ohne Grenzen (ROG) auf die
verschärfte Zensur der Medien in den vergangenen Wochen in China hin.
"Kultureller Austausch und wirtschaftliche Aktivitäten setzen
Transparenz und einen freien Informationsfluss voraus. Nach wie vor
gibt es keine ernst zunehmenden Ansätze einer Liberalisierung in der
Volksrepublik, die Journalisten erlauben würde, ihre
Schlüsselfunktion bei der Nachrichtenübermittlung wahrzunehmen",
kritisiert ROG-Geschäftsführer Christian Rickerts.

"Tendenziell hat sich die Überwachung der Medien in den
vergangenen Wochen in der Volksrepublik verschärft", so Rickerts. In
mehreren Anweisungen an die Medien des Landes hat das
Propagandaministerium beispielsweise eigenständige Berichte über die
Expo stark begrenzt. "In Bezug auf die Aktivitäten hoher staatlicher
Behörden während der Expo in Shanghai müssen alle Medien die Berichte
der 'Xinhua'-Nachrichtenagentur oder anderer staatlicher
Medienunternehmen übernehmen", heißt es zum Beispiel in einer der
Vorschriften, die am Vortag der Eröffnungsfeier am 1. Mai an die
Medien verschickt wurde. "Andere Medien dürfen keine eigenen Berichte
veröffentlichen oder nationale Politiker während ihrer Besuche bei
der Expo befragen", so das Propagandaministerium weiter.

Auch die Berichterstattung über andere Themen wurde in den
vergangenen Wochen stark kontrolliert und reglementiert. So legten
die Behörden Medienmitarbeitern in Anordnungen nahe, den Umfang
ihrer Berichte über das Erdbeben Mitte April in der tibetischen
Provinz Qinghai zu reduzieren. Beschränkt wurden ebenfalls Berichte
über die Angriffserie auf Schulen und Kindergärten, die
Spekulationsblase im Immobiliensektor oder über den Besuch des
nordkoreanischen Staatsoberhauptes und Parteichefs Kim Jong-il in
China Anfang Mai.

Mindestens zehn Journalisten wurden in den vergangenen Wochen
kurzzeitig festgenommen. Darunter waren vier Medienmitarbeiter aus
Hongkong, die in der Provinz Sichuan zu einer Korruptionsaffäre
recherchiert hatten. Insgesamt sind aktuell mindestens 106
Journalisten sowie Blogger und Internetdissidenten in der
Volksrepublik inhaftiert. ROG bereitet derzeit insbesondere der
Zustand des Bloggers und Menschenrechtsaktivisten Hu Jia, des
Online-Dissidenten Zhang Jianhong sowie des Online-Journalisten Yang
Tianshui Sorge. Alle drei Inhaftierten sind schwer erkrankt, ihr
Leben ist in Gefahr.

ROG moniert außerdem eine Reihe von Sanktionen gegen
Wirtschaftsmedien und -journalisten. Anfang Mai wurde etwa der
Zeitschrift "Business Watch" für einen Monat die Lizenz entzogen.
Damit reagierten die Behörden auf die Veröffentlichung eines
investigativen Artikels in einer März-Ausgabe des Magazins über die
staatliche Elektrizitätsgesellschaft "State Grid Corporation of
China". In den Bericht waren auch Informationen aus internen
Firmendokumenten eingeflossen.

Vor kurzem verlor der Wirtschaftsjournalist Bao Yueyang seinen
Posten als Chefredakteur der Zeitung "China Economic Times" - eine
Folge von Baos Bericht zu Vorwürfen über die Verwendung
kontaminierter Impfstoffe in der Provinz Shanxi. Die Nachricht über
einen möglichen Impfskandal verbreitete sich zunächst schnell in der
chinesischen Öffentlichkeit - bis die Behörden begannen, die
Berichterstattung im Internet zu zensieren und konventionelle Medien
anwiesen, bei dieser Problematik ausschließlich auf Meldungen von
"Xinhua" zurückzugreifen.

Um auf die umfassende staatliche Zensur in China aufmerksam zu
machen, hat ROG anlässlich der Weltausstellung in Shanghai den
virtuellen Pavillon "Garten der Freiheit" eröffnet.
http://en.rsf.org/shanghai_en.html

Originaltext: Reporter ohne Grenzen e.V.
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