 WAZ: Was Berlin gerade so alles anrichtet - Kommentar von Ulrich Reitz
Geschrieben am 18-05-2010 |
Essen (ots) - Was Union und FDP gerade in Berlin und umliegenden
Dörfern wie Stuttgart anrichten, ist eine Mahlzeit für Zyniker.
Motto: Endlich wird so richtig klar, warum von diesem Menü vor dem 9.
Mai, dem Tag der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen, nichts bekannt
werden durfte. Man stelle sich nur einmal vor, es wäre nicht über
Steuersenkungen gestritten worden, sondern gleich wahrheitsnäher über
Steuererhöhungen. Oder über so wählerwirksame Angelegenheiten wie die
Abschaffung der Pendlerpauschale. Oder die Einführung einer
Autobahnmaut. Oder die Erhöhung der Mehrwertsteuer auf 25 (!)
Prozent. Was hätte das wohl für politische Folgen gehabt. Konkret:
Hätte die FDP die Fünf-Prozent-Hürde geschafft? Plötzlich geht alles
verdächtig schnell. Auf einmal ist sogar eine Finanzmarkt-Steuer
möglich, die die Liberalen und, etwas weniger heftig, die Kanzlerin
bis zuletzt verhindern wollten. Der Grund ist leider nicht Einsicht,
sondern pure Angst vor dem Verlust der politischen Macht. Plötzlich
entdecken CDU-Ministerpräsidenten die besonderen Anliegen ihrer
Länder. Und drohen, wie Stuttgarts Mappus, dem eigenen
Bundesumweltminister. Oder wollen, wie Wiesbadens konservativer Koch,
bei der staatlichen Kindererziehung sparen. Opposition ist Mist, hat
Franz Müntefering einmal gesagt. Regieren manchmal auch.
Originaltext: Westdeutsche Allgemeine Zeitung
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