 Bareiß: Rechtssicherheit für Laufzeitverlängerung von Kernkraftwerken wichtig
Geschrieben am 18-05-2010 |
Berlin (ots) - Anlässlich der Ankündigung der Bundeskanzlerin
Angela Merkel, die Frage der Zuständigkeit des Bundesrats bei einer
Laufzeitverlängerung von Kernkraftwerken zügig zu klären, erklärt der
Koordinator für Energiepolitik der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Thomas
Bareiß MdB:
Das Machtwort der Bundeskanzlerin, die Frage der Zuständigkeit des
Bundesrats bei einer Laufzeitverlängerung von Kernkraftwerken zu
klären, wird in den nächsten Tagen Gewissheit schaffen. Nachdem die
Anzahl der Gutachten zu dieser Frage inflationär steigt, ist es
wichtig, zügig für klare Verhältnisse zu sorgen. Die zuständigen
Verfassungsministerien (Bundesinnen- und Bundesjustizministerium)
sowie die Fachressorts (Bundeswirtschafts- und
Bundesumweltministerium) werden innerhalb der nächsten zwei Woche
darstellen, ob und unter welchen Voraussetzungen eine
Laufzeitverlängerung im Bundesrat zustimmungspflichtig ist oder
nicht. Damit wird bereits vor der nächsten planmäßigen
Bundesratssitzung am 4. Juni Klarheit in der anstehenden
Verfahrensfrage herrschen.
Eine schnelle Klärung der Angelegenheit ist wichtig, damit das für
Herbst geplante energiepolitische Gesamtkonzept nicht allein auf die
Frage der Laufzeitverlängerung von Kernkraftwerken reduziert wird.
Schließlich geht es neben der Frage einer Laufzeitverlängerung um
eine Vielzahl weiterer wichtiger energiepolitischer Weichenstellungen
Deutschlands. Das Energiekonzept wird den Weg für eine saubere,
zuverlässige und bezahlbare Energieversorgung weisen.
Originaltext: CDU/CSU - Bundestagsfraktion
Digitale Pressemappe: http://www.presseportal.de/pm/7846
Pressemappe via RSS : http://www.presseportal.de/rss/pm_7846.rss2
Pressekontakt:
CDU/CSU - Bundestagsfraktion
Pressestelle
Telefon: (030) 227-52360
Fax: (030) 227-56660
Internet: http://www.cducsu.de
Email: pressestelle@cducsu.de
Kontaktinformationen:
Leider liegen uns zu diesem Artikel keine separaten Kontaktinformationen gespeichert vor.
Am Ende der Pressemitteilung finden Sie meist die Kontaktdaten des Verfassers.
Neu! Bewerten Sie unsere Artikel in der rechten Navigationsleiste und finden
Sie außerdem den meist aufgerufenen Artikel in dieser Rubrik.
Sie suche nach weiteren Pressenachrichten?
Mehr zu diesem Thema finden Sie auf folgender Übersichtsseite. Desweiteren finden Sie dort auch Nachrichten aus anderen Genres.
http://www.bankkaufmann.com/topics.html
Weitere Informationen erhalten Sie per E-Mail unter der Adresse: info@bankkaufmann.com.
@-symbol Internet Media UG (haftungsbeschränkt)
Schulstr. 18
D-91245 Simmelsdorf
E-Mail: media(at)at-symbol.de
269123
weitere Artikel:
- WAZ: Grüne wollen totales Alkohol-Verbot am Steuer und stärkere Werbebeschränkungen für Alkohol Essen (ots) - Die Grünen wollen ein Alkoholverbot am Steuer, den Einsatz unter 16-jähriger Testkäufer gesetzlich verbieten und stärkere Beschränkungen für die Alkohol-Werbung. Dies geht aus einem Positionspapier hervor, das die Fraktion am Dienstag beschlossen hat und das den Zeitungen der WAZ-Mediengruppe (Essen) vorliegt. Das Papier, initiiert von dem Abgeordneten Kai Gehring, sieht für Alkohol "ähnliche" Regelungen vor wie für die Tabakwerbung. Zur Verbesserung der Kontrolle beim Alkoholverkauf plädieren die Grünen für Kassensysteme, mehr...
- Weser-Kurier: Ischinger nennt Abzugsdatum für Afghanistan "Desaster" Bremen (ots) - Bremen. Botschafter Wolfgang Ischinger, Vorsitzender der Münchner Sicherheitskonferenz, warnt angesichts des tödlichen Anschlags in Kabul dringend davor, für den Afghanistan-Einsatz ein konkretes Abzugsdatum zu nennen: "Das wäre ein Rezept für ein Desaster", betonte er gegenüber dem "Weser-Kurier" (Mittwochausgabe). Verhandlungsangebote an die Taliban seien richtig, "aber ein Abzugsdatum teilt dem Gegner ja mit, dass er gar nicht zu verhandeln braucht, sondern bloß eine Weile abwarten muss". Ischinger fordert durchaus, die mehr...
- Mitteldeutsche Zeitung: zu Jemen Halle (ots) - Wie auch immer die Schwestern ihrem Schicksal entrinnen konnten - für ihr Leben ist es unerheblich. Sie sind gerettet und offenbar gesund. Aber ihre Familie und weitere Entführte müssen um ihr Wohl und Wehe bangen. Keine Regierung redet über Lösegeld. Wer zeigt sich schon gern erpressbar? Und doch ist dieser verteufelte und verfluchte Weg oft der einzige, um eine Geiselnahme friedlich zu beenden. Dessen sollten sich alle bewusst sein, die auf eine gewaltsame Lösung in Entführungsfällen setzen. Originaltext: Mitteldeutsche mehr...
- Ostthüringer Zeitung: Kommentar Ostthüringer Zeitung Gera Gera (ots) - Ostthüringer Zeitung Gera zu Finanzmarktregulierung: Europa zieht erste Lehren aus der Banken- und der Schuldenkrise. Die Regeln für Banker und Börsianer werden verschärft - Hedgefonds und Ratingagenturen kommen an die Leine, Finanzkonzerne müssen größere Kapitalpuffer bilden, umstrittene Finanzprodukte werden eingeschränkt oder gar verboten. Niemand sollte aber erwarten, dass Europa damit die Spekulation abschafft. Das geht nicht - zumindest nicht, solange Europa an Börsen und Märkte festhalten will und von ihnen profitieren mehr...
- WAZ: Rot-rot-grüne Gespräche in NRW - Verstärkung für Linke. Kommentar von Walter Bau Essen (ots) - Es klingt nach einem ungleichen Duell. Auf der einen Seite die erfahrenen, in zahllosen Polit-Schlachten gestählten Emissäre der SPD; ihnen gegenüber die Landtags-Neulinge der Linken, die gerade erst ihren Abgeordneten-Schreibtisch eingeräumt haben. So hat es wohl auch die Berliner Zentrale der Linkspartei gesehen und Ulrich Maurer, einen alten Politik-Kämpen, an den Rhein entsandt, um den Parteifreunden ab morgen beim gemeinsamen Sondieren mit der SPD zur Seite zu stehen. Doch der Ex-SPD-Mann soll nicht nur die Unerfahrenheit mehr...
|
|
|
Mehr zu dem Thema Aktuelle Politiknachrichten
Der meistgelesene Artikel zu dem Thema:
LVZ: Leipziger Volkszeitung zur BND-Affäre
durchschnittliche Punktzahl: 0
Stimmen: 0
|
