 WAZ: Grüne wollen totales Alkohol-Verbot am Steuer und stärkere Werbebeschränkungen für Alkohol
Geschrieben am 18-05-2010 |
Essen (ots) - Die Grünen wollen ein Alkoholverbot am Steuer, den
Einsatz unter 16-jähriger Testkäufer gesetzlich verbieten und
stärkere Beschränkungen für die Alkohol-Werbung. Dies geht aus einem
Positionspapier hervor, das die Fraktion am Dienstag beschlossen hat
und das den Zeitungen der WAZ-Mediengruppe (Essen) vorliegt. Das
Papier, initiiert von dem Abgeordneten Kai Gehring, sieht für Alkohol
"ähnliche" Regelungen vor wie für die Tabakwerbung. Zur Verbesserung
der Kontrolle beim Alkoholverkauf plädieren die Grünen für
Kassensysteme, die akustische und optische Signale geben, sobald
"jugendschutzrelevante Produkte" verkauft werden. Dann sollten die
Verkäufer immer den Ausweis verlangen, wenn der Käufer jünger als 25
Jahre aussieht. Verstöße gegen das Jugendschutzgesetz möchten die
Grünen stärker ahnden - mit einem "abschreckend hohen"
Mindestbußgeld. Nach den Erfahrungen mit dem Alkopop-Gesetz, das
alkoholische Mischgetränke verteuert hat, wollen die Grünen weitere
Sondersteuern auf Alkoholika prüfen. Damit möchten sie verhindern,
dass Jugendliche auf billigere Alkoholika ausweichen können.
Originaltext: Westdeutsche Allgemeine Zeitung
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