 Südwest Presse: Kommentar zum Schuldenabbau
Geschrieben am 18-05-2010 |
Ulm (ots) - Wer mit offenen Augen durchs Land geht, entdeckt noch
Möglichkeiten zum Sparen. Wir sind, international gesehen, eine
reiche Gesellschaft mit gut ausgestatteten öffentlichen Einrichtungen
und vielen Bürgern, die eher über den Verzicht auf den Zweitwagen
oder die zweite Urlaubsreise im Jahr nachdenken müssen, als über
echte Einschränkungen. Es gibt, neben manch fragwürdiger Ausgabe für
internationale Zwecke, auch vor der Haustür Möglichkeiten zum
Abspecken, ohne bei den Ärmsten der Armen anzufangen. Das
entscheidende Stichwort bei der Durchsetzung der gesetzlichen
Schuldenbremse heißt Gerechtigkeit. Natürlich wird zunächst wieder
das St. Floriansprinzip gelten - überall lässt sich sparen, nur darf
es nicht mich betreffen. Akzeptanz, wenigstens zähneknirschende
Duldung wird nur erreicht, wenn gleichmäßig gestrichen wird. Das
spricht dafür, politische Zielsetzungen vorzugeben - die Förderung
von Bildung und Familie sollte jedenfalls dazugehören - und dann mit
dem Rasenmäher über staatliche Vergünstigungen und Zuschüsse zu
fahren und sie um einen einheitlichen Satz zu kürzen. Auch der Ansatz
des Finanzministers, seinen Ressortkollegen nur den Sparumfang
vorzugeben und ihnen die konkrete Umsetzung zu überlassen, hat etwas
für sich. Denn nicht nur die Kanzlerin und ihr Kassenwart sind
zuständig für die kommenden Einschnitte, sondern die ganze Regierung.
Originaltext: Südwest Presse
Digitale Pressemappe: http://www.presseportal.de/pm/59110
Pressemappe via RSS : http://www.presseportal.de/rss/pm_59110.rss2
Pressekontakt:
Südwest Presse
Lothar Tolks
Telefon: 0731/156218
Kontaktinformationen:
Leider liegen uns zu diesem Artikel keine separaten Kontaktinformationen gespeichert vor.
Am Ende der Pressemitteilung finden Sie meist die Kontaktdaten des Verfassers.
Neu! Bewerten Sie unsere Artikel in der rechten Navigationsleiste und finden
Sie außerdem den meist aufgerufenen Artikel in dieser Rubrik.
Sie suche nach weiteren Pressenachrichten?
Mehr zu diesem Thema finden Sie auf folgender Übersichtsseite. Desweiteren finden Sie dort auch Nachrichten aus anderen Genres.
http://www.bankkaufmann.com/topics.html
Weitere Informationen erhalten Sie per E-Mail unter der Adresse: info@bankkaufmann.com.
@-symbol Internet Media UG (haftungsbeschränkt)
Schulstr. 18
D-91245 Simmelsdorf
E-Mail: media(at)at-symbol.de
269142
weitere Artikel:
- Neue Westfälische (Bielefeld): Kommentar Kriminalstatistik Auf gutem Weg HUBERTUS GÄRTNER Bielefeld (ots) - Manchmal haben wir tatsächlich das Gefühl, von lauter Verbrechern umzingelt zu sein. Doch dieser Eindruck täuscht. Er wird nicht zuletzt durch die Schlagzeilen der Boulevardmedien erzeugt. In Wahrheit gehört Deutschland zu den sichersten Ländern der Welt. Die Republik ist im letzten Jahr sogar noch ein Stück sicherer geworden. Das weist die Kriminalstatistik aus. Danach ist die Zahl der polizeilich registrierten Straftaten zurückgegangen und die Aufklärungsquote auf den höchsten Stand seit der Einführung der gesamtdeutschen mehr...
- Rheinische Post: Umfaller FDP Düsseldorf (ots) - Die FDP kann sich derzeit vornehmen, was sie will. Am Ende finden sich die Liberalen stets mit dem Gegenteil ab. Beispiel Steuersenkungen: Die FDP hatte im Koalitionsvertrag durchgesetzt, 24 Milliarden Euro an die Bürger zurückzugeben. Jetzt wird über Steuererhöhungen diskutiert. Die Entlastungspläne hatte Kanzlerin Merkel sofort nach der NRW-Wahlniederlage kassiert. Das gleiche Spiel wiederholt sich nun bei der Besteuerung von Spekulanten. Als ökonomisch unsinnig hatte die FDP die so genannte Finanztransaktionsteuer mehr...
- Rheinische Post: NRW vor der Entscheidung Düsseldorf (ots) - SPD-Chefin Hannelore Kraft wird morgen zusammen mit den Grünen erste Gespräche mit den Linken führen. Mit einer Partei also, die eine diffuse, teilweise verklärende Sicht auf das DDR-Unrechtsregime hat, das Menschen ihrer Freiheit beraubt und sie sogar in den Tod getrieben hat. Soll all das auf Krafts Weg zur Macht keine Rolle mehr spielen? Kaum auszudenken, wie die Reaktionen wären, wenn sich die Union mit bekennenden Sympathisanten der braunen Szene arrangieren wollte. Möglicherweise wird sich schon morgen herausstellen, mehr...
- Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zur Finanzmarktsteuer Bielefeld (ots) - Die Bundesregierung lebt noch. Mit dem Beschluss, sich für eine Finanzmarktsteuer einzusetzen, haben CDU, CSU und FDP gestern gezeigt, dass sie auch in umstrittenenen Fragen zu einer gemeinsamen Linie finden können. Zur Erfolgsgeschichte aber wird die späte Kehrtwende für Schwarz-Gelb freilich nicht mehr. Mal wieder waren CDU, CSU und FDP zu lange uneins, mal wieder hatte Bundeskanzlerin Angela Merkel zu lange gezögert. SPD-Parteichef Sigmar Gabriel kann sich freuen. In dieser Debatte waren und sind einzig und allein mehr...
- Rheinische Post: Konjunkturkiller Düsseldorf (ots) - Noch bevor die Koalition über ein Sparpaket entschieden hat, rufen die Spatzen von den Dächern, dass der Staat ja auch die Mehrwertsteuer erhöhen könnte, um sein akutes Haushaltsproblem zu lösen. Die Absender solcher Forderungen handeln fahrlässig, denn sie nehmen den gerade erst beginnenden Etatverhandlungen die Schärfe. Tatsächlich stehen in Berlin die härtesten Auseinandersetzungen über staatliche Ausgabenkürzungen an, die es in der Bundesrepublik jemals gegeben hat: Bis zum Ende der Legislaturperiode 2013 muss die mehr...
|
|
|
Mehr zu dem Thema Aktuelle Politiknachrichten
Der meistgelesene Artikel zu dem Thema:
LVZ: Leipziger Volkszeitung zur BND-Affäre
durchschnittliche Punktzahl: 0
Stimmen: 0
|
