Atomkraft: Lupenreine Ideologen im Kampf mit sich selbst und der Gesellschaft

Berlin (ots) - Pressemitteilung

Deutsche Umwelthilfe nennt Atomstreit im Regierungslager eine
"Selbstoffenbarung" - Pofalla, Mappus, Söder und Co. vergessen ihr
nationales Energiekonzept - Laufzeitverlängerung alternder Atommeiler
offenbar einziges ernsthaft verfolgtes Ziel

Die Deutsche Umwelthilfe e. V. (DUH) hat den eskalierenden Streit
im Regierungslager um die Modalitäten zur Durchsetzung längerer
Reaktorlaufzeiten als "Selbstoffenbarung lupenreiner Atomideologen"
und Ausdruck einer "von konkreten energiewirtschaftlichen
Zukunftsvorstellungen entkleideten Debatte" bezeichnet. "Seit dem
Verlust der schwarz-gelben Bundesratsmehrheit erleben wir in der
Union einen bizarren Streit um die Frage, wie die Versprechungen des
Regierungslagers an die Atomkraftbetreiber in der neuen Lage noch
eingehalten werden können", sagte DUH-Bundesgeschäftsführer Rainer
Baake. Dabei entpuppe sich das angeblich von der Bundesregierung
verfolgte Interesse, in Deutschland ein nationales Energiekonzept zu
entwickeln, als reine Vernebelungstaktik.

Baake erinnerte daran, dass es genau die Bundesländer
Baden-Württemberg, Bayern und Hessen waren, die 2002 ebenso vehement
wie vergeblich für eine Zustimmungspflichtigkeit des
Atomausstieggesetzes gestritten hätten, obwohl damit damals faktisch
eine Entlastung der Länder einherging. Jetzt kämpften der Stuttgarter
Ministerpräsident Mappus oder der Münchner Umweltminister Söder für
das Gegenteil, obwohl die in der Regierung diskutierten
Laufzeitverlängerungen unweigerlich zu einer Belastung der
Länderverwaltungen führen würden. Wer derart beliebig argumentiere,
mache letztlich die Verfassung zum Spielball vordergründiger
Interessen. Baake: "Der Ideologievorwurf, mit dem Atomkraftgegner
seit Jahrzehnten von Seiten der Befürworter überzogen werden, fällt
nun endgültig auf sie zurück."

Der DUH-Bundesgeschäftsführer forderte die Regierungsparteien auf,
ihre rückwärtsgewandten Auseinandersetzungen einzustellen und sich
der weiteren Durchsetzung der Energiewende hin zu Erneuerbaren
Energien, Energieeffizienz und Energieeinsparung zu widmen. "Das ist
es, was die weit überwiegende Mehrheit der Gesellschaft will. Die
Mehrheit der Deutschen will nicht bei der Renaissance risikoreicher
Energietechnologien aus dem 20. Jahrhundert vorweg gehen, sondern mit
Schlüsselindustrien des 21. Jahrhunderts die Zukunft gewinnen". Damit
dies gelingen könne sei genug zu tun, insbesondere beim Umbau der
Energieinfrastruktur, die sich immer stärker an den Bedürfnissen
erneuerbarer Energietechnologien zu orientieren habe und bei der
Hebung der energetischen Effizienzreserven, die seit Jahren auf sich
warten lasse.

Baake rief Bundeskanzlerin Angela Merkel auf, diese
Zukunftsaufgaben anzupacken und nicht länger nach gesetzgeberischen
Tricks zu suchen, um die Laufzeitverlängerung gegen die neue
Bundesrats- und die alte Bevölkerungsmehrheit und große Teile der
Wirtschaft durchzusetzen.

Originaltext: Deutsche Umwelthilfe e.V.
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