 PHOENIX-Pressemitteilung: Oppermann (SPD) fordert weitere Regeln für die Finanzmärkte
Geschrieben am 19-05-2010 |
Bonn (ots) - Oppermann (SPD) fordert weitere Regeln für die
Finanzmärkte
Bonn/Berlin, 19. Mai 2010 - Thomas Oppermann, Erster
Parlamentarischer Geschäftsführer der SPD, hat das Verbot der
ungedeckten Leerverkäufe begrüßt, das heute in Kraft getreten ist.
"Aber wir brauchen auch ein schnelles weiteres Verbot für den
spekulativen Handel mit Kreditausfallversicherungen", forderte er
gegenüber dem Fernsehsender PHOENIX. Damit werde gerade im
Devisenhandel kräftig gezockt. "Und wir brauchen Regeln für
Hedge-Fonds und Rating-Agenturen", fügte er hinzu.
Ob die SPD dem Rettungsschirm für den Euro im Bundestag diese
Woche zustimmen werde, ließ Oppermann offen. "Wir kennen zwar das
Gesetz, aber noch nicht den Vertrag der Zweckgesellschaft, wo im
Detail festgelegt wird, wie die Garantien an zahlungsunfähige Staaten
vergeben werden. Das ist ein großer Mangel", sagte er. " Wir wollen
und können uns eine Zustimmung nur vorstellen, wenn die
Bundeskanzlerin auf europäischer Ebene eine Initiative für die
Finanztransaktionssteuer ergreift. Wir wollen weitere Verbote
gefährlicher Finanzprodukte und mehr Aufsicht." Vor allem müsse
sichergestellt werden, dass die Finanzmärkte an den Kosten der Krise
beteiligt werden.
Jörg van Essen, Erster Parlamentarischer Geschäftsführer der FDP,
erklärte unterdessen gegenüber PHOENIX, warum über den
Euro-Rettungsschirm bereits sehr schnell in dieser Woche abgestimmt
werden solle. "Es ist wichtig, dass wir vorangehen und eine Marke
setzen." Deutschland sei der wirtschaftlich und finanziell stärkste
Staat in Europa. In den anderen Ländern werde ebenfalls sehr schnell
entschieden. "Je länger wir warten, desto größer ist die Gefahr, dass
es wieder zu neuen Spekulationen kommt."
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