 Bleser: Union verhindert Wettbewerbsnachteile für Bioenergiebranche
Geschrieben am 19-05-2010 |
Berlin (ots) - Zum Beschluss eines Entwurf eines Gesetzes zur
Vermeidung kurzfristiger Marktengpässe bei flüssiger Biomasse in der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion erklärt der Vorsitzende der Arbeitsgruppe
Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Bleser MdB:
Die Unionsfraktion hat einen Gesetzentwurf in die
parlamentarischen Beratungen eingebracht, der sicherstellt, dass die
2009 eingeführte Nachhaltigkeitszertifizierung zu keinen
kurzfristigen Marktverwerfungen führt. Für die mittelständisch
geprägte vor- und nachgelagerte Wirtschaft in Deutschland gilt nun,
dass für den Einsatz von flüssiger Biomasse zur Stromerzeugung sowie
von Biokraftstoffen ab dem 1. Januar 2011 ein Nachweis über die
verordnungskonforme Nachhaltigkeit der eingesetzten Biomasse erbracht
werden muss.
Mit dem Verschieben des Zeitpunktes des praktischen
"Scharfstellens" der Nachhaltigkeitskriterien orientiert sich die
christlich-liberale Regierungskoalition an den aktuellen
Anforderungen des Marktes. Wir verhindern damit mögliche
Wettbewerbsnachteile für unsere Landwirte und die Unternehmen. Trotz
des Verschiebens vom 1. Juli 2010 auf den von der EU vorgesehen
Zeitpunkt 1. Januar 2011 wird Deutschland seiner europaweiten
Vorreiterrolle beim Einsatz nachwachsender Rohstoffe im Energiesektor
weiter gerecht. Außerdem leisten wir unseren Beitrag für eine
bürokratiearme 1:1-Umsetzung der EU-Richtlinie.
Der aufwändige Aufbau wirksamer und anspruchsvoller
Zertifizierungsstrukturen braucht ausreichend Zeit. Wir wollen, dass
die Strukturen trotz des Zeitdrucks in der von uns gewünschten
bestmöglichen Art und Weise umgesetzt werden können.
Originaltext: CDU/CSU - Bundestagsfraktion
Digitale Pressemappe: http://www.presseportal.de/pm/7846
Pressemappe via RSS : http://www.presseportal.de/rss/pm_7846.rss2
Pressekontakt:
CDU/CSU - Bundestagsfraktion
Pressestelle
Telefon: (030) 227-52360
Fax: (030) 227-56660
Internet: http://www.cducsu.de
Email: pressestelle@cducsu.de
Kontaktinformationen:
Leider liegen uns zu diesem Artikel keine separaten Kontaktinformationen gespeichert vor.
Am Ende der Pressemitteilung finden Sie meist die Kontaktdaten des Verfassers.
Neu! Bewerten Sie unsere Artikel in der rechten Navigationsleiste und finden
Sie außerdem den meist aufgerufenen Artikel in dieser Rubrik.
Sie suche nach weiteren Pressenachrichten?
Mehr zu diesem Thema finden Sie auf folgender Übersichtsseite. Desweiteren finden Sie dort auch Nachrichten aus anderen Genres.
http://www.bankkaufmann.com/topics.html
Weitere Informationen erhalten Sie per E-Mail unter der Adresse: info@bankkaufmann.com.
@-symbol Internet Media UG (haftungsbeschränkt)
Schulstr. 18
D-91245 Simmelsdorf
E-Mail: media(at)at-symbol.de
269336
weitere Artikel:
- Fischer/Holmeier: Bundesregierung schafft bessere Bedingungen für Busfahrer Berlin (ots) - Zur Änderung des Fahrpersonalgesetzes und des Güterkraftverkehrsgesetzes erklären der verkehrspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dirk Fischer MdB, sowie der zuständige Berichterstatter im Ausschuss für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung, Karl Holmeier MdB: Wichtige Erleichterungen für Bus-Gewerbe und Fahrer: Die Bundesregierung hat das Fahrpersonalgesetz geändert. Busfahrer können jetzt ihre Fahrt- und Ruhezeiten flexibler planen. Busunternehmer wiederum können wettbewerbsfähigere Touren anbieten. Damit mehr...
- Linke-Politikerin gegen "Dämonisierung" von DDR und Staatssicherheit / Bundestagsabgeordnete Ulla Jelpke lobt mutigen Einsatz der Stasi für Frieden Mainz (ots) - Die innenpolitische Sprecherin der Linksfraktion im Bundestag, Ulla Jelpke, spricht sich gegen eine "Dämonisierung der DDR und insbesondere des MfS" (Ministerium für Staatssicherheit) aus. Das berichtet das ARD-Politikmagazin "Report Mainz". In einem Grußwort an ehemalige Mitarbeiter des DDR-Auslandsgeheimdienstes, der Teil des Ministeriums für Staatssicherheit war, schreibt sie wörtlich: "Viele von Euch wurden für ihren mutigen Einsatz für den Frieden nach dem Ende der DDR mit Gefängnis bestraft. Die Spione des BND - eines mehr...
- LVZ: KIPPING (LINKE): Kürzungen im Sozialbereich müssen bei Finanzierung des Euro-Pakets ausgeschlossen werden Leipzig (ots) - Die Linke fürchtet, dass der Rettungsschirm für die Euro-Krise dramatische Folgen für den sozialen Frieden in Europa haben wird. Katja Kipping, Vorsitzende des Sozial-Ausschusses im Bundestag und stellvertretende Parteivorsitzende, sagt gegenüber der Leipziger Volkszeitung (Donnerstagausgabe): "Das ist ein Rettungspaket nur für die Banken. Es ist fatal, dass keine Einigung über eine sozial gerechte Finanzierung der Krisenkosten erzielt wurde." Die Linke rechnet wegen der Sparankündigungen von Bundeskanzlerin Angela mehr...
- Neues Deutschland: Berliner Linksfraktionschef Udo Wolf gegen große Einsparungen Berlin (ots) - Berlin. Die Fraktion der Linkspartei im Abgeordnetenhaus lehnt einen Sparkurs, wie ihn gestern der Berliner Finanzsenator Ulrich Nußbaum (parteilos) erneut gegenüber der rbb-Welle Radioeins ankündigte, ab. Gerade im Bereich des öffentlichen Dienstes sei kein Einsparpotenzial unter der festgelegten Marge von 100.000 Beschäftigten mehr zu erzielen, sagte der Fraktionsvorsitzende der LINKEN im Abgeordnetenhaus, Udo Wolf, der in Berlin erscheinenden Tageszeitung "Neues Deutschland" (Donnerstagausgabe). Wolf regte stattdessen mehr...
- Berliner Stiftungswoche 2010 - Podiumsdiskussion mit Gesine Schwan - Stipendienvergabe durch Christina Rau Berlin (ots) - Vom 1. bis 10. Juni 2010 findet erstmals die Berliner Stiftungswoche statt. Eröffnungspressekonferenz Freitag, 28. Mai 2010, 12:00 Uhr Stiftung Brandenburger Tor, Max Liebermann Haus, Pariser Platz 7 10117 Berlin u.a. mit Prof. Monika Grütters, MdB, Vorstand Stiftung Brandenburger Tor; Prof. Dr. Hans Fleisch, Generalsekretär des Bundesverbandes Deutscher Stiftungen. Anmeldungen: Sabine Haack presse@berlinerstiftungswoche.eu Fon 030 - 263 92 29-13 Fax 030 - 263 92 29-22 Das vollständige Programm unter: www.berlinerstiftungswoche.eu mehr...
|
|
|
Mehr zu dem Thema Aktuelle Politiknachrichten
Der meistgelesene Artikel zu dem Thema:
LVZ: Leipziger Volkszeitung zur BND-Affäre
durchschnittliche Punktzahl: 0
Stimmen: 0
|
