 Märkische Oderzeitung: Kommentarauszug zu den Kürzungsvorschlägen für den brandenburgischen Haushalt - Das Weihnachtsgeld als Lackmustest für Rot-Rot
Geschrieben am 19-05-2010 |
Frankfurt/Oder (ots) - Es ist längst auch noch nicht ausgemacht,
dass die SPD bei den Beamten des Landes mit dem Sparen ernsthaft
anfangen wird. Vor einigen Jahren hatte der damalige Finanzminister
Rainer Speer das Weihnachtsgeld schon einmal streichen wollen und
dabei die erste öffentliche Niederlage einstecken müssen, als er von
den sozialdemokratischen Abgeordneten ausgebremst wurde. Diese hatten
sich dem vielfältigen Druck der Gewerkschaften gebeugt und Speers
Sparpläne kassiert. Ein solcher Druck soll nun bis zum Herbst wieder
aufgebaut werden. Es dürfte folglich ein heißer Herbst auf
Brandenburg zukommen, in dem die rot-rote Koalition anders als noch
beim Etat 2010 bekennen muss, wo ihre Prioritäten wirklich liegen.
Originaltext: Märkische Oderzeitung
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