BERLINER MORGENPOST: Nur noch in den Wahlkampf retten - Leitartikel

Berlin (ots) - Das Chaos in der Koalition ist beklagenswert. Es
erfolgt keine Führung, wichtige Zukunftsthemen werden im Streit
zerredet, erklärt wird wenig. Die Spitze wartet ab, wie sich die
Mehrheiten zurechtruckeln. Diese Beschreibung gilt für Schwarz-Gelb
im Bund und die zögerliche Kanzlerin Angela Merkel. Aber das gleiche
Bild zeigt anderthalb Jahre vor der nächsten Wahl auch Klaus
Wowereits Berliner Bündnis mit den Linken. 2006 hatte der
Sozialdemokrat trotz anderer Optionen seine Wunschkoalition mit der
damals noch PDS genannten Partei erneuert. Inzwischen eint die beiden
Partner nur noch der Wunsch, sich einigermaßen in Würde in den
Wahlkampf zu retten. Von Gemeinsamkeiten in der praktischen Politik
kann kaum noch die Rede sein. Die SPD, jedenfalls die Mehrheit ihrer
Abgeordnetenhausfraktion und ihre Verkehrssenatorin, will die A 100
weiterbauen - der Koalitionspartner will das verhindern. Die linke
Umweltsenatorin legt das x-te Klimaschutzgesetz vor, die SPD weist es
zurück. Die SPD will Shoppen am Sonntag im Hauptbahnhof, die Linke
blockiert. Die Linke will den Mieterhöhungsopfern in früheren
Sozialwohnungen helfen, die SPD-Senatorin bleibt untätig. Der linke
Wirtschaftssenator will das ICC zur Sanierung schließen, die
SPD-Leute glauben ihm nicht. Und in der Causa Charité arbeiten bisher
alle gegen alle. Die Liste der Baustellen ließe sich problemlos
verlängern. Von Geschlossenheit und Mannschaftsspiel kann keine Rede
mehr sein. Es hat sich erwiesen, dass die Linke sich nicht mehr so
handzahm verhält wie in der ersten Auflage der rot-roten Koalition
von 2002 bis 2006. Die Berliner Regierungslinken stehen unter
innerparteilichem Druck, Profil zu zeigen und Konflikte deutlich zu
machen, wenn sie sich denn schon im Senat die Finger mit Realpolitik
schmutzig machen. Der Widerstand gegen den zumindest vom
Finanzsenator gewünschten Abbau von Krankenhausbetten, gegen
Überlegungen zum weiteren Personalabbau, gegen ein liberaleres
Ladenöffnungsgesetz, eine teure Autobahn sowie der Kampf für
kostenträchtige Sozialpflaster wie geförderte Jobs sollen deutlich
machen, wozu Regieren gut sein kann. Die Berliner SPD hat dem wenig
entgegenzusetzen. Inhaltlich mäandert die Partei zwischen Wunsch und
Realität, zwischen Sozialgeschenken wie der Gratis-Kita und
Konsolidierungsrhetorik. Die SPD kann sich nicht entscheiden, was sie
will. Das verdeutlicht ihr Lavieren in der Autobahnfrage: zwischen
autofreundlicher Politik für die A 100 und autofeindlicher Aktion
beim begleitenden Regelwerk, das Tempo 30, mehr Parkzonen und neue
Straßenbahnen verspricht. Wer soll das verstehen? An wen richtet sich
diese Botschaft? Zu allem hält sich der Regierende Bürgermeister
bedeckt, um sich alle Optionen offenzuhalten. Dieses persönliche
Erfolgsrezept hat Wowereit sich wohl bei Angela Merkel abgeschaut.
Für Berlin ist das ebenso schädlich wie für Deutschland.

Originaltext: BERLINER MORGENPOST
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