 Weiß: Weg frei für den Mindestlohn in der Pflege
Geschrieben am 20-05-2010 |
Berlin (ots) - Anlässlich des Einlenkens von Bundesminister Rainer
Brüderle MdB beim Pflegemindestlohn erklärt der Vorsitzende der
Arbeitnehmergruppe der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Weiß MdB:
Es ist für alle Pflegehilfskräfte erfreulich, dass jetzt endgültig
der Weg frei ist für einen Mindestlohn in der Pflege und auch das
Bundeswirtschaftsministerium seine Einwendungen zurückgezogen hat.
Nun ist der Weg frei für Mindestlohnregelungen der Pflegekommission.
Es kann davon ausgegangen werden, dass die zuständige
Bundesarbeitsministerin Dr. Ursula von der Leyen den Lohn zum 1. Juli
2010 bundesweit für alle Pflegehilfskräfte verbindlich erklären wird.
Dann gilt die von der Kommission empfohlene Lohnuntergrenze 7,50 Euro
in den östlichen und 8,50 Euro in den westlichen Bundesländern mit
Steigerungen um jeweils 0,25 Euro zum 1. Januar 2012 und zum 1. Juli
2013.
Der Bundeswirtschaftsminister lenkte unter der Bedingung ein,
Mindestlohnregelungen zunächst bis Ende 2014 zu befristen. Wichtig
ist, dass das Gesamtergebnis der Pflegkommission zum Mindestlohn in
Kraft treten kann mit den drei vorgesehenen stufenweisen Anhebungen.
Der Mindestlohn in der Pflegbranche basiert auf eine
Kommissionsempfehlung. Und diese kann laut Gesetz vom zuständigen
Bundesministerium für Arbeit und Soziales nur als Ganzes übernommen
oder abgelehnt werden. Der Gesetzgeber hat durch die
Kommissionslösung den Besonderheiten der Branche Rechnung getragen.
Viele Pflegeberufe stehen unter kirchlicher und karitativer
Trägerschaft, die bei der Festsetzung der Löhne einen Sonderweg
verfolgen.
Originaltext: CDU/CSU - Bundestagsfraktion
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