Kölner Stadt-Anzeiger: Bosbach fordert härtere Gesetze - "Angriff auf Polizisten wird bestraft wie Wild-Angeln" Zustimmung der SPD

Köln (ots) - Vor dem Hintergrund wachsender Gewalttaten gegen
Polizisten fordert der Vorsitzende des Bundestagsinnenausschusses,
Wolfgang Bosbach (CDU), schärfere Strafen für die Täter. "Es kann
nicht sein, dass der Angriff auf einen Polizeibeamten mit dem selben
Strafrahmen bewehrt ist wie unerlaubtes Wild-Angeln", sagte Bosbach
dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Donnerstags-Ausgabe). Als "völlig
schräg" bezeichnete der CDU-Politiker zudem die Tatsache, dass es
"für einen Angriff auf einen Polizeiwagen bis zu fünf Jahren Haft
wegen Sachbeschädigung" gebe, für einen Angriff auf Polizeibeamte
aber nur zwei Jahre. Bosbach plädierte dafür, den Strafrahmen für
diese Delikte auf bis zu fünf Jahre auszuweiten. Auch müsse es ein
Mindeststrafmaß von drei Monaten Haft geben. "Der Unrechtsgehalt
solcher Taten muss durch ein höheres Strafmaß unmissverständlich
deutlich gemacht werden", so der CDU-Innenpolitiker. Es gehe um ein
Signal an die Beamten, dass sie unter besonderem Schutz des Staates
stehen, "weil sie in vielen gefährlichen Situationen zum Schutz der
Bürger ihren Kopf hinhalten". Die von Bundesjustizministerin Sabine
Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) in einem Gesetzentwurf vorgesehenen
Strafrechtsverschärfungen seien dagegen nicht ausreichend, sagte
Bosbach. Die Ministerin wolle lediglich die Definition von Waffen,
mit denen Polizisten angegriffen werden, um gefährliche Gegenstände
wie etwa Pflastersteine erweitern. Das Bundesinnenministerium habe
bereits deutlich gemacht, dass es den Entwurf, der sich derzeit in
der Ressortabstimmung befindet, für unzureichend hält, sagte Bosbach.
"Es wäre peinlich, wenn es bei diesem Gesetzentwurf bliebe." Auch die
SPD zeigt sich "grundsätzlich offen" für einen besseren Schutz der
Beamten. Sollte sich "die gefühlte Zunahme von Gewalt gegen
Polizisten durch wissenschaftlich erhobene Daten erhärten, wird die
SPD sich einem höheren Strafrahmen nicht verschließen", sagt
SPD-Innenexperte Dieter Wiefelspütz der Zeitung.

Originaltext: Kölner Stadt-Anzeiger
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