Lausitzer Rundschau: Zum Ausgang der Parlamentswahlen in Tschechien: Prag als Vorreiter

Cottbus (ots) - Der Ausgang der tschechischen Parlamentswahlen ist
nicht nur eine faustdicke Überraschung, sondern auch ein klares
Warnsignal insbesondere für die europäischen Sozialdemokraten. Die
Sozialisten in Prag konnten lange darauf vertrauen, als glaubwürdige
Alternative zu den bürgerlichen Parteien die Wahl zu gewinnen. Die
hatten schließlich an der Moldau in den letzten Jahren hinlänglich
bewiesen, dass sie wenig taugten als verlässliche Regierungsparteien.
Was sich dann aber fast aus dem Stand organisierte mit zwei neuen
Parteien, hat der bisherigen Opposition den sicher geglaubten Sieg
geraubt. Die Gründe dafür dürften nicht zuletzt in der Bereitschaft
der Sozialisten gelegen haben, mit den Restbeständen der einst das
Land beherrschenden Kommunisten zusammenzuarbeiten. Insbesondere bei
jüngeren Wählern führte dies zu einer Protestbewegung, von der die
zwei frisch gegründeten Gruppierungen um den früheren Außenminister
Karel Schwarzenberg und den Journalisten Radek John profitierten.
Diese beiden noch nicht klar profilierten Formationen werden jetzt
die Politik in Prag bestimmen, weil sie für die Mehrheitsbildung
unerlässlich geworden sind. Wenn sie sich treu bleiben, werden sie
ein bislang in Europa einmaliges Experiment wagen. Politik wird dann
weniger aus den Parteiapparaten heraus als vielmehr in einer breiten
öffentlichen Debatte bestimmt. Die Wahl in der Tschechischen Republik
ist - erstmals in Europa - nicht zuletzt in den neuen
Internet-Netzwerken entschieden worden. Dort spitzte sich die
Auseinandersetzung um das kommunistische Erbe des Landes zu. Und vor
allem daraus erklärt sich der Erfolg der neuen politischen
Formationen. Sie sind auch eine Antwort der Jugend auf die
Perspektive eines rot-roten Bündnisses. Diese Jugend will die
nostalgisch geprägte Rückkehr zu den traditionellen Rezepten des
Sozialstaates trotz der wirtschaftlichen Krise nicht. Aber nicht nur
die jungen Wähler haben dafür gesorgt, dass aus dem Stand heraus die
beiden neuen Parteien mehr als ein Drittel der Stimmen auf sich
vereinen konnten. In diesem Votum spiegelt sich deutlicher als in
anderen europäischen Ländern die Sehnsucht nach ganz neuen Wegen in
der Politik wieder. In Deutschland konnte bislang der erstaunliche
Erfolg der Piratenpartei weitgehend ignoriert werden. Denn die blieb
auch deswegen unter der Fünf-Prozent-Hürde hängen, weil sie keine
charismatischen Vertreter aufweist. Das war in Prag anders - dort
traten Persönlichkeiten an, die den Tschechen vertraut sind und
prompt die Parteiführer in den Schatten stellten.

Originaltext: Lausitzer Rundschau
Digitale Pressemappe: http://www.presseportal.de/pm/47069
Pressemappe via RSS : http://www.presseportal.de/rss/pm_47069.rss2

Pressekontakt:
Lausitzer Rundschau

Telefon: 0355/481232
Fax: 0355/481275
politik@lr-online.de