 Rheinische Post: Ampel-Signal: CDU unter Druck
Geschrieben am 30-05-2010 |
Düsseldorf (ots) - Ein Kommentar von Gerhard Voogt:
Zur Bildung einer großen Koalition in NRW schien es bis zum
Wochenende keine realistische Alternative zu geben. Doch jetzt hat
FDP-Chef Guido Westerwelle eine Ampel-Regierung in NRW nicht
ausgeschlossen. Die Liberalen sind zurück im Poker um die
Regierungsbildung. Was heißt das? Die Liberalen in Berlin und in
Düsseldorf sind sich nicht einig. NRW-Parteichef Pinkwart hatte der
Koalition mit Grünen und SPD jüngst lautstark eine Absage erteilt,
weil Rot-Grün Verhandlungen mit der Linkspartei aufnahm. Für
Westerwelle ist das offenbar Schnee von gestern. Ihn stört es nicht,
dass Pinkwart erneut als Umfaller dastehen würde, wenn es jetzt doch
Ampel-Gespräche geben würde. Westerwelle geht es darum, die CDU im
Bund zu warnen. Nach dem Fehlstart von Schwarz-Gelb in Berlin mehren
sich in die Union die Stimmen, die sich die große Koalition in Berlin
zurückwünschen. Diesen Kritikern gilt Westerwelles Botschaft. Sie
lautet: "Vorsicht, wir können auch anders!" Tatsächlich besteht für
die Bildung einer Ampel in NRW keine realistische Chance. FDP und
Grüne sind sich spinnefeind. Inhaltlich gibt es kaum Schnittmengen.
Die SPD kann sich trotzdem bei Westerwelle bedanken. Der Druck auf
die CDU, bei den Sondierungsgesprächen Konzessionen zu machen, ist
durch das Ampel-Signal massiv angestiegen.
Originaltext: Rheinische Post
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