Steuern einfacher machen - aber nicht erhöhen! / Finanzwissenschaftler Peffekoven für Reform der Mehrwertsteuer

Berlin (ots) - Das Streichen der ermäßigten Steuersätze bei der
Mehrwertsteuer ist ein erster Schritt in die richtige Richtung, weil
dadurch Steuervergünstigungen und Wettbewerbsverzerrungen abgebaut
werden. Die damit erzielten Steuermehreinnahmen sollten allerdings
grundsätzlich an die Bürger zurückgegeben und nicht für die
Konsolidierung genutzt werden", sagt das frühere Mitglied des
Sachverständigenrates Prof. Dr. Rolf Peffekoven. Nur dort, wo der
ermäßigte Steuersatz eindeutig Subventionscharakter hat, könnten die
Mehreinnahmen aus der Streichung für den Abbau der Defizite
eingesetzt werden. "Ohne konsequentes Kürzen bisheriger Ausgaben wird
die Konsolidierung der öffentlichen Haushalte aber keinen
nachhaltigen Erfolg haben."

In einem Gutachten für die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft
(INSM) schlägt Peffekoven vor, alle Steuerermäßigungen und
Steuerbefreiungen bei der Mehrwertsteuer zu streichen sowie im
Gegenzug den Regelsteuersatz auf 16 Prozent zu senken. "So kommen wir
zu einfacheren Regeln, zu weniger Bürokratie und zu einem fairen
Wettbewerb." Die Erhöhung der Mehrwertsteuer - gleichgültig ob über
die Anhebung des Regelsatzes oder das Streichen der ermäßigten Sätze
- treffe im Ergebnis vor allem Bezieher kleiner und mittlerer
Einkommen besonders hart. Das Modell "16 Prozent auf alles kombiniert
mit höheren Transfers für Bezieher niedriger Einkommen" sei dagegen
verteilungspolitisch weitgehend neutral.

Peffekoven, der auch Mitglied des Wissenschaftlichen Beirates beim
Bundesministerium der Finanzen ist, warnt davor, die Konsolidierung
der öffentlichen Haushalte über Steuererhöhungen erreichen zu wollen.
Spätestens jetzt sei es an der Zeit, Ausgabenprogramme, ineffiziente
Sozialleistungen und Subventionen (dazu gehören auch
Steuervergünstigungen) zu kürzen oder zu streichen. "Nur so kommt
Deutschland aus der Schuldenfalle heraus. Wer jetzt mutig ist, wird
in einigen Jahren mit sinkenden Zinslasten und neuen
Handlungsoptionen belohnt", so Peffekoven abschließend.

Autor des Gutachtens "Zur Reform der Mehrwertsteuer":

Prof. Dr. Rolf Peffekoven ist emeritierter Direktor des Instituts
für Finanzwissenschaft der Johannes Gutenberg-Universität Mainz,
Mitglied des Wissenschaftlichen Beirates beim Bundesministerium der
Finanzen und langjähriges Mitglied des Sachverständigenrates zur
Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung.

Das Gutachten und weitere Information zum Thema finden Sie unter
www.DasRichtigeTun.de/Mehrwertsteuer

Originaltext: Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM)
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