Barthle: Erwartungen an Meseberg sind hoch

Berlin (ots) - Anlässlich der unterschiedlichsten Vorschläge zur
Haushaltskonsolidierung im Vorfeld der Klausurtagung des Kabinetts in
Meseberg erklärt der haushaltspolitische Sprecher der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Norbert Barthle MdB:

Von Meseberg muss ein klares Signal ausgehen: Die
christlich-liberale Koalition ist eine Koalition der
finanzpolitischen Stabilität. Der Abbau des strukturellen Defizits
muss mutig angegangen werden. Dazu müssen der Abbau von Subventionen
und die Rückführung von Ausgaben dienen. In Meseberg müssen auch die
ausgabenintensiven Zielsetzungen des Koalitionsvertrags kritisch
hinterfragt und gegebenenfalls zeitlich gestreckt werden.

Aktuelle Signale, dass sich zurzeit die Entwicklung des
strukturellen Defizits entspanne, dürfen nicht dazu verleiten, mit
den Anstrengungen nachzulassen. Das Ziel, in 2016 ein strukturelles
Defizit von bis zu 0,35 Prozent des BIP zu erreichen, ist lediglich
eine Obergrenze. Im Hinblick auf die Nachhaltigkeit der öffentlichen
Finanzen und die gebotene Generationengerechtigkeit ist diese
Obergrenze, soweit vertretbar, zu unterschreiten.

Die Erwartung an Meseberg ist hoch gesteckt: Bereits für 2011 ist
das strukturelle Defizit um einen zweistelligen Milliardenbetrag zu
reduzieren. Nur damit verschaffen wir uns über die Einhaltung der
Schuldenbremse hinaus die finanzpoltische Beweglichkeit, auch in
Zukunft zu gestalten. Und wir ziehen damit die richtigen Konsequenzen
aus der aktuellen Krise: eine entscheidende Ursache für die Krise
liegt in der Überschuldung vieler EU-Staaten. Die auch in der
Bevölkerung vorhandene Bereitschaft, jetzt das Ruder herumzuwerfen,
ist vorhanden. Die Union wird diese Einsicht in die Notwendigkeit
ernsthafter Sparbemühungen nutzen.

Die vor uns stehende finanzpoltische Aufgabe der Konsolidierung
der öffentlichen Haushalte kann nur mit einer großen gemeinsamen
Kraftanstrengung gelingen. Dabei müssen Partikulärinteressen
zurückstehen, die bei dem einen oder anderen Sparvorschlag
mitschwingen. Jedes Ressort wird ohne Wenn und Aber seinen Anteil
leisten müssen, mit der strikten Ausnahme im Bereich Bildung. Die
Bundesregierung muss in Meseberg ein ausgewogenes Gesamtkonzept für
die kommenden Jahre vorlegen.

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