 Neue Westfälische (Bielefeld): Sparpläne für die Bundeswehr Taktik MICHAEL KAISER
Geschrieben am 02-06-2010 |
Bielefeld (ots) - Der Einsatz der Bundeswehr darf nicht
wirtschaftlichen Interessen dienen. Dieser Punkt stand im Mittelpunkt
der Debatte um den Ex-Bundespräsidenten Horst Köhler. Unstreitig ist
aber: Die Bundeswehr dient wirtschaftlichen Interessen. Und zwar
überall dort, wo ihre Standorte liegen. Von daher ist es nur zu
verständlich, dass in all jenen Regionen stets schnell die
Alarmglocken läuten, wenn von Truppenreduzierung und
Standortschließung die Rede ist. Konkret bedeutet dies den Wegfall
von Umsatz für alle möglichen Dienstleister, Lieferanten und
Unternehmen, Leerstände in Wohnsiedlungen und schwer zu vermarktende
Immobilien als komplizierte Hinterlassenschaft für die Kommunen. So
weit ist es aber noch nicht. Der Verteidigungsminister hat zunächst
mal nur laut gedacht. Dass er dies wenige Tage vor der Berliner
Haushaltsklausur tat, ist wohl mit taktischem Kalkül zu erklären.
Erstens behält er so das Heft des Handelns in der Hand und wird nicht
zum Getriebenen des Finanzministers. Zweitens macht er jedem klar:
Wer in meinem Laden sparen will, muss eine neue Bundeswehr
definieren. So zwingt er die Politik in eine inhaltliche Diskussion,
die weit über das Finanzielle hinausgreift. Wie viel Bundeswehr
wollen und brauchen wir? Und welche Mittel muss sie zur Wahrnehmung
ihrer Aufgaben bekommen? Ob die Wehrpflicht fällt oder nicht, ist
keine sekundäre Frage. Mit ihr fiele auch, zwangsläufig, der
Zivildienst. Mit allen bekannten Folgen für die soziale
Infrastruktur. Mit ihr verlöre die Bundeswehr ein wichtiges
Nachwuchsreservoir. Und die Bundeswehr verlöre, ein Stück weit, die
Bindung an die Zivilgesellschaft. Die aber war von den Vätern des
Grundgesetzes ausdrücklich gewollt. Dass es schon lange keine
Dienstgerechtigkeit mehr gibt, ist richtig, steht aber auf einem
anderen Blatt.
Originaltext: Neue Westfälische (Bielefeld)
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