 Weser-Kurier: Zum neuen Kopfpauschalen-Modell Philipp Röslers:
Geschrieben am 02-06-2010 |
Bremen (ots) - "Hat Philipp Rösler nun tatsächlich Wort gehalten?
Im Prinzip ja, weil er bei seinem angekündigten Schritt hin zu einer
Kopfpauschale bleibt. Von seiner eigentlich geplanten Finanzreform im
Gesundheitssystem ist aber nicht mehr viel übrig geblieben. Und viel
schlimmer: Sein Versprechen eines vollen steuerfinanzierten
Sozialausgleichs kann der Minister abhaken. Auch Rösler merkte recht
schnell, dass er dafür keine Mehrheit bekommen würde, zumal dies
nicht ohne die Zustimmung der Länder im Bundesrat möglich wäre. Also
schwenkte Rösler um, suchte nach einer abgespeckten und in der
Koalition mehrheitsfähigen Variante, die zwar noch eine Form des
Sozialausgleichs beinhaltet, aber eben keinen über das Steuersystem.
Mit dem nun in Grundzügen vorgestellten Paket hat der
Gesundheitsminister so zwar ein für ihn gesichtswahrendes
Reformkonzept kreiert, doch es ist sichtlich aus der Not heraus
entstanden und letztlich ein Kompromiss, der nur ihm und der FDP
nützt, in der Praxis aber untauglich ist."
Originaltext: Weser-Kurier
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