 Lausitzer Rundschau: Auf Biegen und Brechen Zur Kritik an Reformplänen von Gesundheitsminister Rösler
Geschrieben am 02-06-2010 |
Cottbus (ots) - Die Grundidee hat zweifellos Sinn: Jeder
Versicherte in der gesetzlichen Krankenversicherung erhält derzeit
die gleiche Leistung, unabhängig davon, wie hoch sein Beitrag ist.
Also spricht vieles dafür, eine einkommensunabhängige Prämie an die
Kasse zu zahlen und soziale Härten über das Steuersystem
auszugleichen. Das wäre sogar gerechter als jetzt, denn Beiträge sind
nur bis zu einer bestimmten Verdiensthöhe fällig. Für die Steuerlast
zählt dagegen das komplette Einkommen. Der Plan des liberalen
Bundesgesundheitsministers Philipp Rösler hat nur einen
entscheidenden Haken: Schon wegen der prekären Haushaltslage gibt es
kein zusätzliches Steuergeld. Doch Rösler bietet der Realität
scheinbar ungerührt die Stirn. Anstatt seine Kopfpauschale zu
beerdigen, will er sie auf Biegen und Brechen einführen, um damit
irgendwie sein Gesicht zu wahren. Was jetzt auf dem Tisch liegt, ist
keine sinnvolle Reform, sondern ein bürokratisches Monstrum, das an
Ungereimtheiten kaum zu überbieten ist. Statt des versprochenen
"automatischen Sozialausgleichs" müssen Niedrigverdiener selbst aktiv
werden, um eine Entlastung zu bekommen. Eine Kontrollmöglichkeit
bleibt der Kasse versagt. Im schlimmsten Fall zahlt jeder, was er
will. Eine soziale Vorsorge für den Anstieg der Pauschalprämie ist
auch nicht getroffen. Dabei werden die Kosten in den nächsten Jahren
schon aus Gründen des medizinischen Fortschritts weiter zulegen. Die
Arbeitgeber dürften sich ebenfalls herzlich bedanken. Nicht nur, dass
sie erst einmal höhere Beitragsanteile schultern müssen als jetzt.
Für sie verkompliziert sich obendrein die Berechnung des
Arbeitnehmeranteils. Rösler hat von allem etwas in sein Modell
gepackt. Aber alles zusammen ist nichts Gescheites. Die Koalition
sollte die Pläne des Gesundheitsministers umgehend stoppen.
Originaltext: Lausitzer Rundschau
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